Verjährung von Bürgschaften und Hauptschuld
am 20.01.2006 von http://www.heinicke.com
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2005, Aktenzeichen 10 U 28/05
Ein Vermieter macht gegen einen Mieter Ansprüche aus einem auf 15 Jahre befristeten Mietvertrag geltend. Sowohl die Ansprüche gegen den Bürgen, als auch die Ansprüche gegen den Mieter wären am 31.12.2004 aufgrund der Verjährungsvorschriften verjährt. Der Vermieter erhebt Klage nur gegen den Bürgen, da der Mieter selbst in Insolvenz gefallen ist. In der Insolvenz wird die Forderung
Fälligkeit und Verjährung von Ansprüchen aus einer Gewährleistungsbürgschaft
Heinicke und Kollegen / LG Wiesbaden, Urteil vom 10.05.2006 - 11 O 81/05 (nicht rechtskräftig) Im vorliegenden Fall machte ein Insolvenzverwalter, der die Insolvenz für einen Bauherrn führte, gegen eine Bank Ansprüche aus einer Gewährleistungsb…
Vermieterwechsel: Wann verjähren die Ansprüche gegen den früheren Vermieter?
Rechtsanwalt News / Im Mietrecht ist in dem § 548 BGB eine sehr kurze Verjährung von lediglich 6 Monaten für Schadensersatzansprüche wegen Veränderung oder Verschlechterung sowie wegen Ansprüchen wegen Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattun…
Die Zahlung eines Mieters auf eine zu spät erfolgte Betriebskostenabrechnung kann zurückgefordert werden
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles / (Urteil des BGH vom 18.1.2006 – VIII ZR 94/05) Ein Mieter kann bei Versäumung der Abrechnungsfrist des § 556 III 2 BGB die nach § 556 III 3 BGB ausgeschlossene Betriebskostennachforderung zurückverlangen, wenn er diese bereits an den Ve…
BGH-Urteil: Verjährung von Anlegeransprüchen wegen Beratungsfehlern
Streitsache / Blog / Anleger, die an der Börse Geld verloren haben, können Ansprüche wegen fehlerhafter Beratung nach Ablauf von drei Jahren nicht mehr einklagen.Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. Danach beträgt die Verjä…
Die 30-jährige Regelverjährung gilt für alle erbrechtlichen Ansprüche
Rechtblog / Die 30-jährige Verjährungsfrist des § 197 Abs.1 Nr.2 BGB gilt für alle Ansprüche aus dem Buch fünf “Erbrecht” des BGB, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Bei Ansprüchen unter Verwandt…
Insolvenz des Vermieters: Mieter können Kaution nur bei Anlage auf gesondertem Konto herausverlangen
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Auf diese nicht unwichtige Entscheidung des BGH vom 20.12.2007 (Az. IX ZR 132/06) ist hinzuweisen:Mieter können die von ihnen geleistete Kaution bei Insolvenz des Vermieters nur dann ungekürzt herausverlangen, wenn der Vermieter die Kaution, wie i…
Nur ordnungsgemäße Anlage der Mietkaution ist insolvenzfest
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der Vermieter kann bei Vertragsabschluss eine Mietkaution fordern, hat diese aber von seinem eigenen Vermögen getrennt anzulegen, § 551 BGB. Tut der Vermieter das ordnungsgemäß, so besteht in einer Insolvenz des Vermieters zugunsten des Mieters…
Mietvertrag: Allen Mietern muss gekündigt werden….
JuracityBlog / auch wenn diese bereits vor geraumer Zeit ausgezogen sind. Dies mußte sich nun ein Vermieter vom AG Hamburg (46 C 97/07) sagen lassen. Einer der beiden Mieter war bereits vor Jahren ausgezogen. Der Vermieter sprach daraufhin die Kündigung…
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