Verjährung trotz Rechtsverfolgung
am 30.09.2008 von http://decker.eu/serendipity/
Bei einem Schuldner mit Sitz im Ausland ist es mitunter fraglich, ob die nationalen Gerichte zuständig sind. Droht infolge Verjährung der Anspruchsverlust steht der Gläubiger vor einem Dilemma: hemmt eine im Ausland anhängig gemachte Klage die Verjährung auch dann, wenn sich letztlich herausstellt, dass doch ein nationales Gericht zuständig gewesen wäre?
Das österreichische Zivilrecht kennt mit der Bestimmung des § 1497 ABGB das Institut der Verjährungunterbrechung durch Klagsführung und gehörige Fortsetzung des gerichtlichen Verfahrens. § 1497 Satz 1 2. Fall ABGB sieht eine Unterbrechung der Verjährungsfrist vor, wenn
der Berechtigte seinen Gegner klagsweise belangt
die Klage „gehörig fortgesetzt wird" und
die Klage letztlich zum Erfolg führt.
Die Unterbrechungswirkung der Klage tritt allerdings nicht ein, wenn die Klage beim unzuständigen Gericht eingebracht und in der Folge zurückgewiesen wurde, es sei denn, dass eine Überweisung an das zuständige Gericht erfolgt.
Die Möglichkeit, die Überweisung an das zuständige Gericht zu beantragen, besteht allerdings nur in so genannten Binnenfällen, in denen sowohl das unzuständige als auch das zuständige Gericht in Österreich gelegen sind. Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen auch einer im Ausland anhängig gemachten Klage eine verjährungsunterbrechende Wirkung zuzuerkennen sei, wurde sowohl in der Rechtssprechung als auch in der Lehre bisher kontroversiell diskutiert.
In seiner ausführlich begründeten Entscheidung vom 10.3.2008 zu 10 Ob 113/07a formulierte der OGH die Voraussetzungen, unter denen einer Auslandsklage die Unterbrechungswirkung zuzuerkennen ist: Die im im Ausland erhobene Klage darf nicht bei …
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