Verj채hrung rechtfertigt Kostenauflage nicht
am 01.06.2008 von strafprozess
Ein wahrer Justizmarathon im Kanton Z체rich - das erstinstanzliche Urteil datiert vom Januar 1999 - geht weiter, weil das Bundesgericht, das sich bereits zum dritten Mal mit dem Fall besch채ftigen musste, die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur체ckweist (
BGer 6B_75/2008 vom 15.05.2008).
In der Sache geht es um eine angebliche Widerhandlung gegen das Baugesetz, die vor einem rechtskr채ftigen Urteil verj채hrte. Die kantonale Justiz wollte dem Beschuldigten trotzdem Kosten auferlegen. Der Beschuldigte zog erneut ans Bundesgericht und혻drang혻zum dritten Mal durch, diesmal wegen Verletzung der Unschuldsvermutung:
Vorliegend konnte jedoch die (angebliche) 횥bertretung von 짠 326 PBG/ZH wegen Eintritts der Verfolgungsverj채hrung nicht zu einer Bestrafung nach 짠 340 Abs. 1 PBG/ZH f체hren. Wie der Beschwerdef체hrer zutreffend geltend macht, verletzt es daher die Unschuldsvermutung, den sich auf 짠 326 PBG/ZH st체tzenden Vorwurf, mit der Ausf체hrung des …
Einmal mehr: Kostenauflage trotz Verfahrenseinstellung
strafprozess / Einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_213/2008 vom 09.07.2008) ist folgender Passus zu entnehmen: Die Vorinstanz beruft sich zur Begr체ndung des verwerflichen Verhaltens im Sinne von 짠 189 Abs. 1 StPO ausdr체cklich auf das…
Keine Kostenauflage nach zur체ckgezogenem Strafantrag
strafprozess / In einem gestern online gestellten Entscheid ( 6B_315/2007 vom 12.11.2007) erkennt das Bundesgericht in der Kostenauflage einer Einstellungsverf체gung (R체ckzug des Strafantrags wegen Sachbesch채digung) eine Verletzung der Unschuldsvermutung. Der Ent…
Willk체rliche Kostenauflage
strafprozess / Die Kostenauflage durch den Kanton Aargau an einen Verkehrss체nder, dessen Verfahren wegen Eintritts der absoluten Verj채hrung eingestellt wurde, hat das Bundesgericht als willk체rlich qualifiziert (BGE 1P.67/2006 vom 29.03.2006). Aus dem Entscheid:D…
Kostenauflage an Nichtverurteilte?
strafprozess / Die Strafverfolgungsbeh철rden des Kantons Aargau haben ein Strafverfahren gegen einen Beschuldigten eingestellt, diesem aber die Verfahrenskosten auferlegt. Diesen Entscheid musste der Beschwerdef체hrer bis vor Bundesgericht ziehen. Dieses nennt die…
Prozessuales Verschulden i.e.S. und Kostenauflage
strafprozess / Das Bundesgericht hebt erneut eine Kostenauflage trotz Freispruchs des Beschwerdef체hrers im kantonalen Verfahren auf (BGer 6B_715/2007 vom 07.02.2008). Die kantonalen Beh철rden hatten dem Beschwerdef체hrer ein prozessuales Verschulden angelastet, w…
Wenn der Strafrichter zum Zivilrichter wird
strafprozess / Wie eng Straf- und Zivilrecht bisweilen zusammenh채ngen, zeigt ein heute online gesteller Entscheid des Bundesgerichts (BGE 1P.802/2005 vom 09.03.2006). Strafrechtlich f체hrte die zivilrechtliche W체rdigung eines Sachverhalts zu einem Freispruch, al…
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