Verjährung, Kostenfestsetzung und dreiste Gegner

Im Jahr 2007 hatten wir einen Fall verloren. Das Amtsgericht folgte leider unserer Argumentation nicht und lehnte eine Entlassung des Mandanten aus einem ihm aufgeschwatzten Immobilienfonds trotz offensichtlicher Falschberatung ab. Lediglich zum geringeren Teil konnten die vom Fonds eingeklagten Einlageneinzahlungen wegen Verjährung abgewehrt werden. Bedauerlich, aber sowas kommt vor. Eine Berufung wollte der Mandant nicht. Doch das dicke Ende kommt erst noch.

Es ging also in die Kostenfestsetzung. Der in Markdorf ansässige Fonds hatte eine Anwaltskanzlei in Bonn mit der Prozessführung beauftragt. Vom Gerichtsstand gesehen beträgt die Entfernung nach Markdorf ca. 250 km, nach Bonn dagegen mehr als 500 km. Die Anwälte des Fonds machten daher entsprechend höhere Fahrtkosten geltend. Daneben verlangten sie zusätzliches Abwesenheitsgeld, Übernachtungs- und Verpflegungskosten. Das Amtsgericht setzte nur fiktive Reisekosten aus Markdorf an und ca. 480 € geltend gemachte Kosten ab. Die gegen die Entscheidung gerichtete Beschwerde blieb erfolglos, das Landgericht bestätigte die Festsetzung mit ausführlicher Begründung.

Die Meinung des Amts- und Landgerichts zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten mag man teilen oder nicht. Die Entscheidung war jedenfalls seit November 2007 rechtskräftig.

Der Mandant war dem Fonds durch das Urteil leider weiter verbunden. Er zahlte trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten den titulierten Betrag aus der Hauptsache und aus der Kostenfestsetzung. Zusätzlich zahlte er weitere angemahnte Beträge. Danach bediente er auch weiter die laufenden Raten für die Einlagenzahlung.

Umso überraschter war er dann, als ihm der Fonds jetzt eine Forderungsaufstellung zukommen ließ, wonach er einen Zahlungsrückstand von mehr als 700 € habe. Er kam damit also wieder zu uns. Die Durchsicht der Forderungsaufstellung ergibt Erstaunliches: