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Verjährung für Rückforderungsansprüche bei kreditfinanzierten Immobilienkäufen

am 04.10.2007 von Blickpunkt Recht & Steuern

Bei kreditfinanzierten Immobilienkäufen wird die Verjährungsfrist aufgrund der komplizierten Rechtslage erst nach Rechtsberatung in Gang gesetzt, so jedenfalls das Oberlandesgericht Frankfurt in einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung.
Nach § 199 BGB beginnt der Lauf der Verjährungsfrist erst mit Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände. Diese Kenntnis hat der Gläubiger, wenn er die Tatsache kennt, die die Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage ausmachen. Für die Rückforderungsansprüche von Anlegern aus dem kreditfinanzierten Erwerb von Immobilien oder Immobilienfondsanteilen zu Steuersparzwecken hat das OLG Frankfurt jetzt allerdings die Hürde höher gelegt. Nach seiner Ansicht beruhen diese Rückforderungsansprüche auf einer …

Verjährung von Rückforderungsansprüchen

Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen im Zusammenhang mit der Verjährung Rückforderungsansprüchen der Finanzbehörden bei Ausfuhrerstattungen vorgelegt: (more…) …

BGH-Urteil: Verjährung von Anlegeransprüchen wegen Beratungsfehlern

Streitsache / Blog / Anleger, die an der Börse Geld verloren haben, können Ansprüche wegen fehlerhafter Beratung nach Ablauf von drei Jahren nicht mehr einklagen.Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. Danach beträgt die Verjä…

Schrottimmobilien - Verjährungsfrist in Überleitungsfällen

Blickpunkt Recht & Steuern / Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Verjährung eines Bereicherungsanspruchs im Zusammenhang mit Darlehen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung zu entscheiden. I…

Verjährung von Einlageforderungen bei der GmbH

Blickpunkt Recht & Steuern / Die mit der Schuldrechtsreform neu eingeführte zehnjährige Verjährungsfrist für die Verjährung von Einlageforderungen einer GmbH beginnt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs erst mit dem Inkrafttreten der Schuldrechtsrefo…

Verjährung des Zahlungsanspruchs

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Der Lobbyist erhielt $30.000 als Anzahlung. Sein Anspruch auf die Restvergütung von $620.000 wurde mit der Verkündung eines amtlichen Bescheids fällig. Über drei Jahre später klagt er, da die Auftragg…

Internetwerbung & Verjährungsbeginn

BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Zu der Frage, wann genau bei der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen wegen im Internet begangener Verletzungshandlungen der Lauf der Verjährungsfrist beginnt, hat jüngst das OLG Köln in einer dem Geri…

Verjährung: Pflicht zur Prüfung

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Die Verjährungsfristen für zivilrechtliche Haftungsansprüche beginnen bei mangelnder konkreter Kenntnis einer Rechtsverletzung, wenn der Verletzte genug Wissen besitzt, um seine Pflicht zur Prüfung mit dem…

Denic und .net

domainblog / Die deutsche .de-Domainverwaltung Denic lädt zur Pressekonferenz am Montag, den 17. Januar 2005 ab 11.00 Uhr, in der DENIC-Geschäftsstelle, Wiesenhüttenplatz 26, 60329 Frankfurt. Im Rahmen der Pressekonferenz will man über das Be…

Mediationsrichtlinie

Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der EU hat jüngst den Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (”Mediationsrichtlinie”) gebilligt. Diese Richtlinie, die n…

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