Verjährung des Zahlungsanspruchs
am 28.07.2007 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. Der Lobbyist erhielt $30.000 als Anzahlung. Sein Anspruch auf die Restvergütung von $620.000 wurde mit der Verkündung eines amtlichen Bescheids fällig. Über drei Jahre später klagt er, da die Auftraggeberin nicht zahlt. Greift die dreijährige Verjährungsfrist des Staates Maryland? Das Bundesberufungsgericht hebt die Klagabweisung der ersten Instanz, die auf die drei Jahre ab dem Fälligkeitszeitpunkt abstellte, auf. In Sachen Marc Goodman v. Praxair, Inc. et al., Az. 06-1009, entscheidet es am 25. Juli 2007, dass der Fälligkeitszeitpunkt nicht den Beginn den Verjährung bestimmt. Vielmehr beurteilt sich der Verjährungsbeginn nach dem Datum der Vertragsverletzung durch die Nichtzahlung. Dafür …
Verjährung bei Produkthaftung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Untergericht stand im Fall John Budler et al. v. General Motors Corporation, Az. 03-2258, vor einer schwierigen Frage: Das anwendbare Verjährungsgesetz des Einzelstaats hemmt die Klagefristverjährung bis zum Beginn des …
Hemmung der Verjährung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Kindesmissbrauchsfall T. Mark Kraft v. St. John Lutheran Church of Seward, Nebraska et al., Az. 04-3154, betrifft die Frage der Verjährung und ihrer Hemmung bei Minderjährigen und nach der Entdeckung der Kausalzu…
Verjährung von Einlageforderungen bei der GmbH
Blickpunkt Recht & Steuern / Die mit der Schuldrechtsreform neu eingeführte zehnjährige Verjährungsfrist für die Verjährung von Einlageforderungen einer GmbH beginnt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs erst mit dem Inkrafttreten der Schuldrechtsrefo…
BGH-Urteil: Verjährung von Anlegeransprüchen wegen Beratungsfehlern
Streitsache / Blog / Anleger, die an der Börse Geld verloren haben, können Ansprüche wegen fehlerhafter Beratung nach Ablauf von drei Jahren nicht mehr einklagen.Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. Danach beträgt die Verjä…
Verjährung: Pflicht zur Prüfung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Verjährungsfristen für zivilrechtliche Haftungsansprüche beginnen bei mangelnder konkreter Kenntnis einer Rechtsverletzung, wenn der Verletzte genug Wissen besitzt, um seine Pflicht zur Prüfung mit dem…
Verjährung von Rückforderungsansprüchen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen im Zusammenhang mit der Verjährung Rückforderungsansprüchen der Finanzbehörden bei Ausfuhrerstattungen vorgelegt: (more…)…
Verjährung rettet Microsoft
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wer in den letzten 20 Jahren im Computer-Geschäft kreativ war, kann verstehen, warum Microsoft noch heute wegen alter Wettbewerbsverstöße verklagt wird. Viele der von Kleinstweich brutal Ausgebooteten und Vern…
Verjährung für Rückforderungsansprüche bei kreditfinanzierten Immobilienkäufen
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei kreditfinanzierten Immobilienkäufen wird die Verjährungsfrist aufgrund der komplizierten Rechtslage erst nach Rechtsberatung in Gang gesetzt, so jedenfalls das Oberlandesgericht Frankfurt in einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung.…
Bilder als Porzellan legal
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In Sachen Cambridge Literary Properties, Ltd. v. W. Goebel Porzellanfabrik GmbH & Co. KG et al., Az. 06-2339, zieht das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks am 13. Dezember 2007 die Grenzen der Durchsetzung eines Ur…
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