Verjährung der Online-Häme
am 25.10.2006 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Am 16. Oktober 2006 entschied Richter David C. Godbey, dass auf Internet-Beleidigungen in Texas die kurze Verjährungsfrist von einem Jahr Anwendung findet, ungeachtet des Umstands, dass Suchmaschinen die Veröffentlichung
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Hemmung der Verjährung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Kindesmissbrauchsfall T. Mark Kraft v. St. John Lutheran Church of Seward, Nebraska et al., Az. 04-3154, betrifft die Frage der Verjährung und ihrer Hemmung bei Minderjährigen und nach der Entdeckung der Kausalzu…
Verjährung bei Rechtshilfe
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Verjährung bei der Beschaffung von Auskünften aus dem Ausland für ein Strafverfahren im Bundesrecht der USA beschreibt die Entscheidung des zweiten Bundesberufungsgerichts in Sachen United States of America…
Nach 83 Jahren verjährt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Nach 83 Jahren ist ein Schadensersatzanspruch verjährt, wenn die normale Verjährungsfrist zwei Jahre beträgt und die nach dem Equity-Recht möglicherweise anwendbaren Merkmale für eine Verlängerung…
Verjährung des Zahlungsanspruchs
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Lobbyist erhielt $30.000 als Anzahlung. Sein Anspruch auf die Restvergütung von $620.000 wurde mit der Verkündung eines amtlichen Bescheids fällig. Über drei Jahre später klagt er, da die Auftragg…
Verjährung im Fotorecht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Für den Rechtskreis New York klärte das oberste Gericht seines Staates am 15. November 2007, dass die Single Publication Rule auch für die Verjährungsfrist von einem Jahr für eine behauptete Verletzun…
Kommission: Ende mit Schrecken
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, oder get on with your life, empfiehlt das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks im Streit um eine Kommission aus Softwaregeschäften. Für die Parteien i…
Verjährt laufende Zahlpflicht?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Fall Weis-Buy Services, Inc. et al. v. Ralph Paglia, Jr. et al., Az. 04-1890, prüfte das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks in seiner Entscheidung vom 14. Juni 2005, ob eine fortlaufenden Zahlungsverpflichtung…
Patt der Gesetzgeber
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Kann der neue Kongress ohne Bush Gesetze machen? Ohne seine Unterschrift läuft in Washington zunächst nichts. Doch gibt es drei Lösungsansätze: Mehr bei www.Anwalt.us >>> German American Law Journal :: Wa…
Konferenz zum internationalen Recht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die namhafte American Society of International Law lädt gegenwärtig zu Jahresversammlung in Washington ein. Auch Nichtmitglieder können in diesem Jahr teilnehmen. Die Tagungen findet vom 30. März bis zum 2…
Verjährung von Rückforderungsansprüchen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen im Zusammenhang mit der Verjährung Rückforderungsansprüchen der Finanzbehörden bei Ausfuhrerstattungen vorgelegt: (more…)…
Verjährung rettet Microsoft
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wer in den letzten 20 Jahren im Computer-Geschäft kreativ war, kann verstehen, warum Microsoft noch heute wegen alter Wettbewerbsverstöße verklagt wird. Viele der von Kleinstweich brutal Ausgebooteten und Vern…
Verjährung von Einlageforderungen bei der GmbH
Blickpunkt Recht & Steuern / Die mit der Schuldrechtsreform neu eingeführte zehnjährige Verjährungsfrist für die Verjährung von Einlageforderungen einer GmbH beginnt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs erst mit dem Inkrafttreten der Schuldrechtsrefo…
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» Berliner, Corcoran & Rowe LLP, Rechtsanwalt Kochinke in Washington
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