Verjährung bei Produkthaftung
am 12.03.2005 von German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
CK - Washington. Das Untergericht stand im Fall John Budler et al. v. General Motors Corporation, Az. 03-2258, vor einer schwierigen Frage: Das anwendbare Verjährungsgesetz des Einzelstaats hemmt die Klagefristverjährung bis zum Beginn des 21. Lebensjahr. Das ebenfalls anwendbare Produkthaftplichtgesetz bestimmt, dass die Klage binnen zehn unbeachtlich sonstiger gesetzlicher Regelungen einzureichen ist. Der Fall betraf den Produkthaftungsanspruch eines Minderjährigen. Das Gericht entschied, dass die Fristverjährung nicht eingetreten war, als der Kläger volljährig wurde.
In der Berufung legte das Bundesberufungsgericht diese von den zuständigen einzelstaatlichen Gerichten des Staates Nebraska bisher ungeklärte Rechtsfrage …
Hemmung der Verjährung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Kindesmissbrauchsfall T. Mark Kraft v. St. John Lutheran Church of Seward, Nebraska et al., Az. 04-3154, betrifft die Frage der Verjährung und ihrer Hemmung bei Minderjährigen und nach der Entdeckung der Kausalzu…
Verjährung des Zahlungsanspruchs
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Lobbyist erhielt $30.000 als Anzahlung. Sein Anspruch auf die Restvergütung von $620.000 wurde mit der Verkündung eines amtlichen Bescheids fällig. Über drei Jahre später klagt er, da die Auftragg…
Verjährung von Rückforderungsansprüchen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen im Zusammenhang mit der Verjährung Rückforderungsansprüchen der Finanzbehörden bei Ausfuhrerstattungen vorgelegt: (more…)…
Symphonie der Gerichte
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / Die Auswirkungen von zwei parallen Gerichtssystemen in den USA kann kaum jeder Amerikaner und erst recht nicht jeder Ausländer nachvollziehen. Bundesgerichte und einzelstaatliche Gerichte können in vielen Fällen gleichermaßen zu…
Symphonie der Gerichte
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Auswirkungen von zwei parallelen Gerichtssystemen in den USA kann kaum jeder Amerikaner und erst recht nicht jeder Ausländer nachvollziehen. Bundesgerichte und einzelstaatliche Gerichte können in vielen Fäl…
Schrottimmobilien - Verjährungsfrist in Überleitungsfällen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Verjährung eines Bereicherungsanspruchs im Zusammenhang mit Darlehen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung zu entscheiden. I…
Die zahnlose Kuh: Stillhaltevertrag
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. 20 Jahre lang suchten die Bauern Hallowell und Mest nach der Ursache für Zahn- und andere Krankheiten ihrer Kühe, bis ein Umweltforscher 1999 auf Fluoridemissionen von der benachbarten Fabrik stieß. Diese hatte…
Verjährung rettet Microsoft
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wer in den letzten 20 Jahren im Computer-Geschäft kreativ war, kann verstehen, warum Microsoft noch heute wegen alter Wettbewerbsverstöße verklagt wird. Viele der von Kleinstweich brutal Ausgebooteten und Vern…
Fall in der Dusche
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Frage des anwendbaren Rechts spielt in den Vereinigten Staaten nicht nur im internationalen Verhältnis eine Rolle. Sie stellt sich auch bei Beteiligten aus, oder Handlungen in, mehreren Staaten. Zudem muss das anwendb…
Verjährung in Altfällen
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtreform wurde auch das Recht der Verjährung grundlegend geändert. Dies betrifft auch Altforderungen aus der Zeit bis 2001, die zum Zeitpunkt des Inkrafttreten des neuen Schuldrechts am…
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