Verjährung bei Gewährleistung?
am 24.04.2008 von Rechtseinblicke
Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines Kaufvertrages. Nachdem es mit der Anfechtung nicht so richtig klappen will, schwenkt der Kläger um auf allgemeines Gewährleistungsrecht. Zwischen dem Tag des Vertragsschlusses um dem erstmaligen Geltendmachen der Gewährleistung liegen allerdings knapp 34 Monate.
Kein Problem für den Prozessbevollmächtigten des Klägers. Denn der allgemeine …
Achtung - Verjährungsfristen
Recht und Gesetz / Vorsicht Verjährungsfalle - Verjährung zum Jahresende 2005 Vor jedem Jahreswechsel sollte der Gewerbetreibende seine Außenstände daraufhin überprüfen, ob diesen Verjährung droht. Zum 01. Januar 2002 wurde das Verjährungsrecht im Rahmen der…
Haftungsfalle
muepe.de | weblog peter müller / Eine Stichprobe der Verbraucherzentrale NRW bei 300 eBay-Auktionen zeigte: Rund zwei Drittel aller Privatverkäufer wollten ihre Gewährleistungspflicht - was gesetzlich erlaubt ist - ausdrücklich ausschließen. Allerdings misslang das formal bei fa…
BGH: Extreme Garantie - Der Abschluss eines Garantievertrages von 40 Jahren ist mit den Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vereinbar und nicht wettbewerbswidrig, wenn er sich auf eine Sache bezieht, die eine entsprechende Lebensd
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der Abschluss eines Garantievertrages für die Haltbarkeit einer Sache mit einer Laufzeit von 40 Jahren ist mit den Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vereinbar. Die Werbung mit einer solchen Garantie ist nicht wettbewerbswid…
eBay: Ausschluss der Gewährleistung bei privaten Anbietern
mindermeinung.de / Kurz berichtet: einer stichprobenartigen Untersuchung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zur Folge sind zwei Drittel der Klauseln zum Ausschluss der Gewährleistung bei privaten Anbietern auf der Auktionsplattform eBay fehlerhaft. Das berich…
Werbung mit 40 Jahren Garantie nicht wettbewerbswidrig
LBR-Blog / Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 26.06.2008, Az. I ZR 221/05) hatte in einem Urteil vom 26.06.2008 darüber zu entscheiden, ob die Werbung mit einer 40jährigen Garantie wettbewerbswidirg sein könnte.Die Klägerin war der Auffassung, die Werbun…
Verjährung von Pflichtteilsansprüchen
Vertretbar Weblawg / Verjährung, da fällt mir ja gar nix mehr ein murmelt der gegnerische Rechtsanwalt dem Kläger auf dem Gerichtsflur nach der mündlichen Verhandlung zu. Uns schon. Nach § 197 Abs. 1 BGB verjähren erbrechtliche Ansprüche in 30 Jahren, wenn nic…
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