Verhinderung von Testkäufen durch Mitbewerber kann gezielte Behinderung sein
am 04.10.2007 von http://www.lampmann-behn.de/blog/index.htmlEine interessante Entscheidung des OLG Hamburg (Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil v. 11.04.2007, Az. 5 U 190/06) befasst sich mit der Frage, ob und in welchem Umfang Unternehmer Testkäufe ihrer Mitbewerber dulden müssen.Dabei stellt das Gericht zunächst - vielleicht für den einen oder anderen Händler überraschend - fest, dass es sogar wettbewerbswidrig sein kann, Konkurrenten bei Testkäufen zu behindern. Es ist also nicht etwa so, wie man vielleicht meinen könnte, dass sich derjenige, der unter Vorspiegelung, er sei ein gewöhnlicher Kunde und somit heimlich beim Mitbewerber einkauft, rechtswidrig verhält. Dies wird damit begründet, dass in Deutschland die Kontrolle des lauteren Wettbewerbs insbesondere durch die Wettbewerber (vgl. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG) und nicht durch staatliche Stellen erfolgt. Die Mitbewerber sollen sich also gegenseitig überwachen.Diese Duldungspflicht findet aber dort ihre Grenze, wo der Testkäufer so intensiv in die Geschäftsabläufe eingreift, dass von einer Betriebsstörung auszugehen ist.So lag der Fall hier:Die Antragsstellerin hat sich bereits nicht wie ein normaler Nachfrager bei dem Aufsuchen der Weiterleitungsseite www.....de verhalten. Denn sie hat unstreitig in 71 Fällen innerhalb kurzer Zeit am 10.8.2006 auf die Homepage zugegriffen. Es war auch in erster Instanz der Vortrag der Antragsgegnerin nicht substantiiert bestritten worden, dass übliche Kunden ohne Bestellung nur 1 bis 5mal …
Hanseatisches OLG: Hausverbot im Internet? - Führt das zu Testzwecken durchgeführte Aufrufen einer Internetseite (hier: Internetshop) durch einen Wettbewerber aufgrund seiner Intensität zu Betriebsstörungen, kann die Sperrung der IP-Adresse al
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Macht ein Unternehmen Testmaßnahmen wie Testkäufe, Testgespräche, Testfotos u.ä. durch Wettbewerber unmöglich, kann hierin eine unzulässige gezielte Behinderung eines Wettbewerbers im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG liegen. Der Gewerbetreibende…
Hanseatisches OLG: Hausverbot im Internet? - Führt das zu Testzwecken durchgeführte Aufrufen einer Internetseite (hier: Internetshop) durch einen Wettbewerber aufgrund seiner Intensität zu Betriebsstörungen, kann die Sperrung der IP-Adresse al
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Macht ein Unternehmen Testmaßnahmen wie Testkäufe, Testgespräche, Testfotos u.ä. durch Wettbewerber unmöglich, kann hierin eine unzulässige gezielte Behinderung eines Wettbewerbers im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG liegen. Der Gewerbetreibende…
LG Hamburg: Sie müssen draußen bleiben... - Durch die gezielte Sperrung der IP-Nummern des Firmennetzes eines Mitbewerbers hat behindert der betreffende Mitbewerber diesen wettbewerbswidrig.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Durch die gezielte Sperrung der IP-Nummern des Firmennetzes eines Mitbewerbers hat behindert der betreffende Mitbewerber diesen wettbewerbswidrig (§§ 3, 4 Nr. 10 UWG). Die Sperrung der IP-Adressen eines Mitbewerbers steht grundsätzlich einem…
Kinder werden zum Agent Provocateur
Abgemahnt.com / Laut diesem Bereich von Spiegel Online hat Familienministerin Ursula von der Leyen ihren Gesetzesentwurf, Kinder als Testkäufer für Alkohol, Zigaretten und Gewaltvideos zu nutzen, nun insofern präzisiert, dass die “eingesetzten” Kinder…
Virtuelles Hausverbot bei Testmaßnahme
Die herrschende Meinung / Das Oberlandesgericht Hamm hat sich mit dem "Virtuellen Hausverbot" durch Sperrung einer IP-Nummer bei Testmaßnahme zur Überprüfung des mit der Werbeaussage "Über 5000 lieferbare Artikel im Angebot" beworbenen Internetan…
OLG Köln: Switch & Profit - Zur Konkurrentenbehinderung durch einen Telefontarif bei dem die bestehende Verpflichtung, dem Konkurrenten ein Zusammenschaltungsentgelt zu zahlen, entfällt, dem angerufenen Kunden eine Gutschrift erteilt wird und de
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Voraussetzung eines unlauteren Behinderungswettbewerbs ist die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber. Wettbewerbswidrig ist die Beeinträchtigung im Allgemeinen allerdings nur dann, wenn die Maßnahme n…
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