Verhinderter Amok-Schüler wieder frei
am 25.11.2006 von http://www.strafblog.de
Ein 17-jähriger Schüler der Berliner Bertha-von-Suttner-Oberschule, der am Donnerstag unter dem Verdacht festgenommen worden war, eine Todesliste mit Namen von Mitschülern aufgestellt und einen bewaffneten Amoklauf an seiner Schule geplant zu haben, ist bild-online zufolge wieder auf freien Fuß gesetzt und in die Obhut seiner Eltern gegeben worden. Gericht und Staatsanwaltschaft hätten keine rechtliche Handhabe gesehen, den Jugendlichen noch länger festzuhalten oder Untersuchungshaft anzuordnen, habe der Generalstaatsanwalt in Berlin mitgeteilt. Die bloße Ankündigung einer Straftat ohne die tatsächliche Möglichkeit der Durchführung reiche hierfür nicht aus.
Anmerkung: Der Strafjurist weiß, dass der Generalstaatsanwalt Recht hat. Die bloße Vorbereitung einer Straftat stellt - abgesehen von sogenannten Unternehmensdelikten, welche gerade die Vorbereitungshandlung schon zur Straftat erklären - eben noch keinen Straftatbestand dar, was übrigens selbst dann gilt, wenn die Möglichkeit zur Begehung der Tat tatsächlich gegeben ist. Der Straftatbestand der Bedrohung mit einem Verbrechen (§ 241 StGB) setzt wiederum nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift voraus, dass die Bedrohung konkret gegenüber einem Menschen ausgesprochen wird und sich gegen diesen selbst oder eine ihm nahestehende Person richtet. Der allgemeine Hnweis, es existiere eine Todesliste und es werde ein Massaker geben, reicht hierfür nicht aus.
De lege lata müssen also Möglichkeiten außerhalb des Strafrechts gefunden werden, auf gefährdete (und gefährliche) potenzielle Ego-Shooter einzuwirken.
Autor: RA Rainer Pohlen
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