VERHINDERT
am 04.05.2005 von http://www.lawblog.de
Am 25. Mai 2005 habe ich bereits vier Gerichtstermine. Zwei davon, wenn auch zur gleichen Zeit, um 12.00 Uhr in Köln. Das Amtsgericht Dortmund ist aber trotzdem der Meinung, dass ich um 11.15 dort einen Termin wahrnehmen kann. In meinem Verlegungsantrag habe ich die Gründe meiner Verhinderung dargelegt. Außerdem habe ich darauf hingewiesen, dass meine Partnerin ebenfalls um diese Uhrzeit schon einen Gerichtstermin hat.
Die Antwort: “Eine Verlegung des Termins ist leider nicht möglich.” Man braucht nur einen x-beliebigen Kommentar zu § 227 Zivilprozessordnung aufzuschlagen, um zu erkennen, dass es so nicht geht. Denn ich habe “wichtige Gründe” dargelegt, die das Gericht nicht einfach übergehen darf. Es gibt mittlerweile unzählige Entscheidungen der obersten Gerichte zu dem Thema; aber anscheinend werden diese von manchen Richtern (den allerwenigsten!) einfach ignoriert.
Hinzu kommt, dass die Gegenseite aus einer zwölf Jahre alten Vereinbarung auf Ansprüche klagt, die frühestens in 15 Jahren fällig werden können. Von einem Eilbedürfnis kann …
VERHINDERT
LawBlog / Am 25. Mai 2005 habe ich bereits vier Gerichtstermine. Zwei davon, wenn auch zur gleichen Zeit, um 12.00 Uhr in Köln. Das Amtsgericht Dortmund ist aber trotzdem der Meinung, dass ich um 11.15 dort einen Termin wahrnehmen kann. In meinem Verlegungsa…
Objektiver Tatbestand, subjektiver Tatbestand - egal, in den Knast will ich sie haben
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Klassiker - ob Legende oder nicht - soll von einem Fußballer stammen, der einst geäußert haben soll: Brutto, netto - egal, auf die Hand will ich es haben. Damals war das ein Synonym für die Dummheit von einigen Menschen, die mit viel Fußball…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Die Zweifel des Gerichts
LawBlog / Ein harmloser Zivilprozess. Das Gericht möchte Zeugen hören. Ein Termin wird anberaumt. Sofort nach Eingang der Ladung weist der Prozessbevollmächtigte des Klägers - unser Gegner - darauf hin, dass er an dem Tag keine Zeit hat. Er muss einen Term…
AUTOMAT
LawBlog / Ich habe einige besonders talentierte Mandanten. Da Talent erstreckt sich leider auf das Nichtzahlen von Anwaltshonoraren. Trotzdem sitzen sie dann plötzlich im Besprechungszimmer und wollen wissen, warum ich nichts mache. Als ich wieder so einen n…
Aufatmen
Andere Ansicht / Die Gegenseite hat meinem Terminsverlegungsantrag auch nicht zugestimmt. Sie geht davon aus, dass mein Termin, den ich zur fraglichen mündlichen Verhandlung wahrnehmen muss, mithin der Examenstermin ;-), “nachrangig bestimmt wurde”. Fand…
Meine Anwaltsstation
Rechtseinblicke / Die Anwaltsstation ist nun langsam aber sicher absehbar. Ich werde die praktische Ausbildung bei einem Strafverteidiger in Köln absolvieren. An dieser Stelle möchte ich etwas ausholen und berichten, wie/warum ich mich für ihn entschieden habe. Die…
EILIG ?
LawBlog / Eine Amtsrichterin aus Düsseldorf teilt mir mit, dass sie das Vorbringen des Beklagten als “zugestanden” betrachtet. Grund: Ich hätte noch nicht auf die Stellungnahme des Beklagten erwidert. Somit seien dessen Argumente “unstreit…
20 Minuten Bonn
LawBlog / Ein Anwaltsbüro aus Ichweißnochnicht hat telefonisch angefragt, ob wir am Freitag um 10.00 Uhr in Untervollmacht einen Termin am Arbeitsgericht Bonn wahrnehmen können. Um 10.20 Uhr habe ich im selben Saal schon einen eigenen Termin. Ich glaube, es…
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