Verhindere, dass die Bundesregierung dich ausspionieren lässt: Sprich dich gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung aus!

Die Bundesregierung berät zurzeit über einen Gesetzentwurf, der alle Internet-Zugangsanbieter verpflichten würde, neue Protokolle über unsere Internetnutzung zu führen, die den Behörden die Ermittlung der von uns besuchten Internetseiten und der von uns im Internet veröffentlichten Inhalte ermöglichen sollen. Dieser weitreichende Vorschlag einer neuen Vorratsdatenspeicherung behandelt jeden Internetnutzer wie einen möglichen Verbrecher und ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für die Rechte Millionen unbescholtener Menschen in Deutschland auf freie Meinungsäußerung und Privatsphäre im Internet.

Fordere jetzt deinen Abgeordneten auf, diesen gefährlichen Gesetzentwurf abzulehnen, bevor die Koalition nach der Sommerpause eine Entscheidung darüber trifft.

Der Gesetzentwurf „zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“ würde eine große Zahl von Internet-Zugangsanbietern zur Führung neuer Aufzeichnungen über alle ihre Kunden verpflichten, allein für den Fall, dass die Polizei jemals gegen einen von ihnen ermitteln sollte. Konkret würde der Gesetzentwurf alle Anbieter „öffentlich zugänglicher Internetzugangsdienste“ ab einer bestimmten Größe verpflichten, sieben Tage lang Aufzeichnungen darüber aufzubewahren, welchem Internetanschluss zu welcher Zeit welche Netzwerkadresse (IP-Adresse) zugewiesen war.

Die Internet-Protokolladresse, die dein Internet-Zugangsanbieter deinem Computer zuweist, kann genutzt werden, um dich als Besucher bestimmter Internetseiten oder als Verfasser bestimmter Beiträge im Internet zu identifizieren, was dein Recht auf vertrauliches Surfen und auf anonymes Lesen und Schreiben im Internet gefährdet.

Ein Zwang zur Vorratsdatenspeicherung würde deinen Internet-Zugangsanbieter, deine Bücherei, deinen Coffee-Shop mit kostenlosem WLAN-Zugang und jede andere Person, die dir einen Zugang zum Internet anbietet, zwingen, große und teure, neue Datenbanken mit sensiblen Informationen über dich anzulegen. Diese Informationen sollen dann Behörden zur Verfügung stehen, zu geheimem und richterlich nicht genehmigtem Zugriff, auf der Grundlage schwacher und überholter Datenschutzregelungen.

Dieselben Daten könnten auch Rechteinhabern zugänglich gemacht werden, etwa der Musikindustrie zur Identifizierung von Tauschbörsennutzern, wobei niemand überprüft, ob jede einzelne abgefragte IP-Adresse tatsächlich zur Tauschbörsennutzung genutzt wurde oder ob Internetnutzer missbräuchlich zu ganz anderen Zwecken identifiziert werden. Die Datenbanken würden ein neues und verletzliches Ziel für „Black Hat“-Hacker bilden, seien es Kriminelle, die Identitäten stehlen wollen, oder ausländische Regierungen, die anonyme Regierungskritiker enttarnen wollen.

Die Bundesregierung will in Kürze entscheiden, ob und in welcher Form dieses gefährliche Vorhaben einer Massenspionage im Bundestag zur Abstimmun…