Verheugen erhöht Druck auf Bundesregierung wegen VW-Gesetz
am 30.06.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Im Streit über das Volkswagen-Gesetz hat EU-Industriekommissar Günter Verheugen der Bundesregierung mit einer Verschärfung des laufenden Verfahrens gedroht.
Wenn das nicht eins zu eins umgesetzt wird, dann geht der Rechtsstreit weiter, und zwar sehr, sehr schnell, sagte Verheugen am Montag in Berlin. Das Risiko für Deutschland sei diesmal sehr hoch, dass es zu einer Strafandrohung komme.
Der Europäische Gerichtshof hatte das Gesetz, das dem Land Niedersachsen eine Sperrminorität bei wichtigen Beschlüssen über die Geschicke des Konzerns zusichert, im Herbst 2007 für unvereinbar mit europäischem Recht erklärt. Die Bundesregierung hatte daraufhin Anpassungen vorgenommen, die für die EU-Kommission aber nicht ausreichend sind. Anfang des Monats hatte die Brüsseler Behörde deshalb ein Verfahren wegen Nichteinhaltung eines Urteils gegen Deutschland eröffnet.
Die Bundesregierung hat nun eine Frist bis Anfang August, die Kommission über das geplante Gesetz zu informieren. Ist die EU-Kommission damit nicht zufrieden, kann die Behörde wieder den EuGH einschalten. Kommen die Richter zu der Auffassung, dass die Bundesregierung mit dem Gesetz nicht das Urteil befolgt, können sie ein Zwangsgeld verhängen.
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