Verhandlungsauftakt: Ist das Gesetz verfassungswidrig?
am 05.04.2007 von Handakte WebLAWgVerstößt das von der CDU im vergangenen Oktober durchgesetzte Wahlrecht gegen die Verfassung? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Verfassungsgericht jetzt in mündlicher Verhandlung. Das Urteil wird zwar erst am 27. April verkündet, aber schon gestern wurde …
Rechtssicherheit bei Juniorprofessur
LAWgical / Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 27. Juli (nicht nur) die gesetzlichen Grundlagen der Juniorprofessur für verfassungswidrig befunden hatte, herrschte große Rechtsunsicherheit an den Hochschulen. Insbesondere viele befriste…
Gericht rettet Volksentscheid
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Hamburgische Verfassungsgericht hat eine von der CDU-Landesregierung beschlossene Verschärfung der Regeln für Volksabstimmungen als teilweise verfassungswidrig verworfen. Damit wurde einem Antrag von Oppositionspolitikern aus SPD und Grünen…
Neues Wettbewerbsrecht verkündet
Bundesjustizministerium / Heute ist die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden ( einsehbar unter www.bundesanzeiger.de ). Das Gesetz tritt am 8. Juli 2004 in Kraft. Das Gesetz liberalisiert das bisherige Wettbewer…
Rechtsdienstleistungsgesetz im BGBl. verkündet
Handakte WebLAWg / Das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12.12.2007 ist am 17.12.2007 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2007 I S. 2840) verkündet worden. Das als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes gefasste Gesetz über auß…
Kanadisches Anti-Rerror-Gesetz teilweise verfassungswidrig
strafblog / Richter Douglas Rutherford vom Superior Court in Ontario hat das kanadische Anti-Terror-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig damit für nichtig erklärt, berichtet tagesschau.de in einem Online-Beitrag. Der Richter habe Anstoß an der im Gesetzest…
Kurzmeldung: Rauchverbote verfassungswidrig
RA Kadelke / Die Rauchverbote in Baden-Württemberg und Berlin sind verfassungswidrig. Das Verfassungsgericht gab den Beschwerden mehrerer Kneipenwirte statt. Das Bundesverfassungsgericht verkündet in diesen Minuten die Entscheidung. Livestream gibt es bei der t…
» Gericht nimmt Wahlrecht unter die Lupe
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