Verhandlung zur Kreisgebietsreform M-V fortgesetzt
am 27.04.2007 von http://walfischbucht.wordpress.comEine weitere Gelegenheit für die Prozessbevollmächtigten des Landes M-V und der beschwerdeführenden Kreise, die Herren Bull und Ewer, dem LVerfG Mecklenburg-Vorpommern die Standpunkte Ihrer Mandantschaft vorzutragen ergibt sich heute.Der NDR berichtet:... Am letzten Prozesstag zur Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern nehmen die Landesverfassungsrichter in Greifswald heute die Aufbaustäbe für die Kreise und die Kostenregelungen in den Blick. Das Gericht verhandelt seit Mittwoch über Verfassungsbeschwerden von elf der zwölf Landkreise und der CDU-Fraktion. Das Urteil wird voraussichtlich in drei Monaten verkündet.Am Donnerstag hatte Gerichtspräsident Gerhard Hückstädt erstmals Bedenken gegen die geplanten Kreisgrößen im Nordosten geäußert. Im Zuge der Reform würden Verwaltungseinheiten mit einer Größe von 4.634 Quadratkilometern Fläche entstehen, sagte Hückstädt. Das würde die derzeitige …
Das Ende von Wartezeiten
walfischbucht / ist immer besonders unangenehm und daher werden, so berichtet MVregio hier mit einer Zusammenfassung des Themas , die Beteiligten am Rechtsstreit um die Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern langsam unruhig. Bis Donnerstag, den 26.07.07 müsse…
LVerfG M-V: Kreisgebietsreform z.T. verfassungswidrig
walfischbucht / Nun kommt eine arbeitsreiche Zeit für das Innenministerium:Wie MVregio berichtet hat das Landesverfassungsgericht in Greifswald heute die geplante Kreisgebietsreform zumindest teilweise für verfassungswidrig erklärt.Laut NDR entschieden die Richte…
Verwaltungsreform in M-V, Bildung von Großkreisen
walfischbucht / Weiter wogt die Diskussion um die Zusammenfassung der Landkreise in vier (bis fünf?) Großkreise in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung hat ein neues Gutachten aufgeboten das die verfassungsrechtlichen Aspekte der angestrebten Reform behand…
Landesverfassungsgericht M-V verhandelt zur Kreisgebietsreform
walfischbucht / Nach einigen (privaten) Tagen in dem Land in dem Fehlbare erst verzeigt und dann gebüßt werden und das Parkieren mit dem Pneu auf dem Trottoir bis zu 7 Jahre später (so wurde mir gesagt) noch teure Post zur Folge haben kann bin ich nun zurück bei…
Schweriner Landtag entscheidet über Verwaltungsreform
walfischbucht / Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern entscheidet heute über die seit drei Jahren diskutierte Verwaltungsreform. Mit dem rund 600 Seiten starken Gesetz soll das größte Reformvorhaben in der Geschichte des Landes seit 1990 auf den Weg gebracht w…
Wismarer Runde kritisch zur Kreisgebietsreform
walfischbucht / Die von der Landesregierung geplante Verwaltungs- und Funktionalreform stößt bei den Hansestädten Wismar, Stralsund, Greifswald sowie der Stadt Neubrandenburg weiter auf Kritik. Wie MV-regio hier berichtet soll während eines heute in Wismar stat…
» MVregio - Anhörung zur Verfassungsklage gegen Kreisgebietesreform fortgesetzt
26.04.2007: Greifswald/MVregio Das Landesverfassungsgericht hat heute in Greifswald die Anhörung zur Verfassungsklage von elf Landkreisen gegen die Kreisgebietsreform fortgesetzt.
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