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Verhandlung des Ersten Senats am 22. November 2006 in Sachen CICERO - Weitere Verfassungsbeschwerde -

am 08.11.2006 von http://www.bundesverfassungsgericht.de

Pressemitteilung vom …

Tage der offenen Tür am 21. und 22. November 2006 - Verhandlung des Ersten Senats in Sachen CICERO -

BVerfG / Pressemitteilung vom 31.07.2006

BverfG Vorschau: Verhandlung des Ersten Senats in Sachen “CICERO”

Rechtblog / Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Mittwoch, 22. November 2006, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe die Verfassungsbeschwerde des Chefredakteurs des Politmagazi

Tage der offenen Tür am 21. und 22. November 2006 - Verhandlung des Ersten Senats in Sachen Künstliche Befruchtung -

BVerfG / Pressemitteilung vom 29.08.2006

Tage der offenen Tür am 21. und 22. November 2006 - Verhandlung des Ersten Senats in Sachen Heimlicher Vaterschaftstest -

BVerfG / Pressemitteilung vom 30.08.2006

Tag der offenen Tür am 21. November 2007: Verhandlung des Ersten Senats über Verfassungsbeschwerde eines Vaters gegen Zwang zum Umgang mit seinem nichtehelichen Kind

BVerfG / Pressemitteilung vom 07.09.2007

Tag der offenen Tür am 11. Oktober 2006 - Verhandlung des Zweiten Senats in Sachen „Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten“ -

BVerfG / Pressemitteilung vom 21.09.2006

ROG begrüßt Cicero-Urteil, fordert aber weitere Schritte

Menschenrechte / Reporter ohne Grenzen begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Fall „Cicero“. Die Haus- und Redaktionsdurchsuchungen vom September 2005 wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat seien verfassungswidrig gewesen, so die Richter. „Das Bund

Missbrauchsgebühr am Bundesverfassungsgericht

ElbeBlawg / Das Bundesverfassungsgericht kann zur Vermeidung offensichtlich aussichtsloser Prozesse eine Missbrauchsgebühr verhängen. Davon hat es jetzt laut einer Pressemitteilung auch Gebrauch gemacht: Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfa

VG Bayreuth: Reichweite einer DDR-Lizenz für Sportwetten

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht ist Deutschland in seit knapp einem 3/4 Jahr außerordentlich turbulent.Ende letzten Jahres hat der EuGH (Urt. v. 6 . November 2003 - Az.: C-243/01 - Gambelli) eine grundlegende Entscheidung in Sachen Glü

BMF-Schreiben vom 27. November 2006 - IV A 5 - S 7419 - 11/06 -

STEUERRECHT / Umsatzsteuerliche Behandlung von Reisrücktrittskostenversicherungen Konsequenzen des BFH-Urteils vom 13. Juli 2006, V R 24/02 Hierzu: BMF-Schreiben vom 27. November 2006 - IV A 5 - S 7419 - 11/06 - Umsatzsteuerliche Behandlung von Reisrückt

Mündliche Verhandlung in Sachen Haushaltsnotlage des Landes Berlin

BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvF 3/03

Verfassungsbeschwerde vor LVerfG M-V gegen die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes M-V gescheitert

walfischbucht / Das Landesverfassungsgericht in Greifswald hat mit Urteil vom heutigen Tage eine Verfassungsbeschwerde von zwei Landkreisen, einer Stadt und einer Gemeinde gegen die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes durch das Land M-V abgewiesen. Die Beschwerd

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