Verhaltenskodex Mehrwertdienste
am 22.02.2005 von http://www.auchrecht.deDie Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste (FST) hat den für Ihre Mitglieder verbindlichen Verhaltenskodex überarbeitet. Besonders hinsichtlich Premium-SMS wurden einige neue Regelungen aufgenommen, die denen der geplanten neuen TKV ähneln, leider jedoch nur als Empfehlungen. Es handelt sich um einige sehr ausführliche Neuregelungen bzgl. der Werbung, des Vertragsschlusses (Hand-Shake-SMS), der Kostenkontrolle und der Kündigung von Abonnements.
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 05.06.2008 ausgeführt, dass eine ordentliche Beendigungskündigung seitens des Arbeitgebers nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen ist, wenn die Möglichkeit besteht, den A…
BMF: Geld zurück für deutsche Kunden der isländischen Kaupthing-Bank
anwalt-kiel.com / Gute Neuigkeiten für deutsche Verbraucher gibt es von der Seite des Bundesfinanzministeriums. England, Holland und Deutschland haben vor den isländischen Staat mit einem Kredit zu unterstützen, damit die Verbraucher der jeweiligen Länder ihre Ein…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Zwei neue Juristen an der BBAW
Jurabilis / Die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften hat im November sechs neu gewählte Mitglieder vorgestellt - unter ihnen der Münchner Jurist Horst Eidenmüller sowie die Baseler Jura-Professorin Ingeborg Schwenzer (siehe die PM der BBAW…
Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles
IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo…
DFB-Kontrollausschuss ermittelt nach Akku-Wurf in Hamburg
SPORTRECHT / Nach der Bundesliga-Partie zwischem dem Hamburger SV und Werder Bremen am Sonntag, hat der Kontrollausschuss des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) Ermittlungen eingeleitet. Mitten im Torjubel in der 24. Spielminute wurde aus dem Hamburger Zuschauerbere…
Wang-Anwälte fahren schweres Geschütz auf - Staatsanwaltschaft und OB bleiben gelassen
schreibmaschine / Eine einvernehmliche Vertragsauflösung ist endgültig vom Tisch: In der Auseinandersetzung um seine Beurlaubung ist der Würzburger Generalmusikdirektor (GMD) Jin Wang auf Konfrontationskurs gegangen. Seine Anwälte haben am Don…
TW1: nicht zuviel ausgewiesene Werbung
e-comm / Vor wenigen Wochen sah sich TW1, laut Geschäftsführer Prof. Mück ein Prestigeobjekt des ORF, zu einer Aussendung veranlasst, in der es hieß: Auf TW1 kann niemand Sendungen kaufen und es gibt nicht mehr als die im Gesetz erlaubten zehn Minuten aus…
Neue AZUR-Gehaltstabelle 2008
Jurabilis / Das lange erwartete Update der AZUR-Gehaltstabelle enthält über die Großkanzleien hinaus wieder Angaben zu mittelständischen Kanzleien, Unternehmen und zum Staatsdienst. Wie immer sind die Angaben mit einem gerüttelt Maß Vorsicht zu genieÅ
DocMorris startet Eigenmarke
Handakte WebLAWg / DocMorris macht Marken: Ab sofort können Verbraucher bei DocMorris - und zwar sowohl im Versand als auch vor Ort - die ersten zwei Produkte der neuen DocMorris-Eigenmarke kaufen. Die Apotheke mit dem grünen Kreuz setzt damit auf ein Prinzip, das si…
Brauchen wir die Sammelklage?
RECHTaktuell / Haben wir bald amerikanische Verhältnisse? Nach einer Meldung des Bundesjustizministeriums findet Heute eine Konferenz zur kollektiven Rechtsdurchsetzung mit Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Praxis statt. Es wird diskutiert werden, wie Klagen…
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