Verhaltensbedingte Kündigung für Internet-Nutzung während der Arbeitszeit - ohne Abmahnung
am 07.06.2007 von http://www.andreas-buschmann.net
Wann rechtfertigt das Surfen im Internet während der Arbeitszeit die verhaltensbedingte Kündigung? Dies war vor allem unklar, wenn der Arbeitgeber im Betrieb keine ausdrücklichen Regeln zur privaten Internet-Nutzung aufgestellt hat. Das Bundesarbeitsgericht entschied jetzt (2 AZR 200/06), es könne sogar eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung erlaubt sein.
Auch wenn die private Nutzung des Internets im Betrieb nicht untersagt ist, kann sie eine erhebliche Pflichtverletzung darstellen und den Arbeitgeber zur Kündigung berechtigen, selbst wenn der Arbeitgeber vorher keine Abmahnung ausgesprochen hat. Ob eine Kündigung möglich ist, soll vom Umfang der privaten Internet-Nutzung und der deshalb versäumten bezahlten Arbeitszeit abhängen, aber auch von der …
Verhaltensbedingte Kündigung für Internet-Nutzung während der Arbeitszeit - ohne Abmahnung
andreas-buschmann.net / Wann rechtfertigt das Surfen im Internet während der Arbeitszeit die verhaltensbedingte Kündigung? Dies war vor allem unklar, wenn der Arbeitgeber im Betrieb keine ausdrücklichen Regeln zur privaten Internet-Nutzung aufgestellt hat. Da…
Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 05.06.2008 ausgeführt, dass eine ordentliche Beendigungskündigung seitens des Arbeitgebers nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen ist, wenn die Möglichkeit besteht, den A…
Nutzung themenbezogener Domains durch Privatpersonen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung von Domains hat das Landgericht Schwerin am 14.03.2008 entschieden (AZ 3 O 668/06), dass eine natürliche Person, die eine Domain zu einem bestimmten Thema hält, keine Berechtigung zur Nutzun…
Kündigung: AGG gilt
andreas-buschmann.net / AGG & Kündigung: Ist die Berücksichtigung des Alters bei der Kündigung eine verbotene Altersdiskrimierung? Wenn eine betriebsbedingt Kündigung ansteht: Dürfen Arbeitgeber bei der Sozialauswahl das Alter der Arbeitnehmer …
LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Kreise: Kartellamt setzt Gaspreissenkungen durch
Reuters | Inlandsnachrichten / Düsseldorf (Reuters) - Das Bundeskartellamt hat Kreisen zufolge den Energiekonzern RWE und weitere Versorger zu Zugeständnissen an die Gaskunden gezwungen. RWE werde für Anfang 2009 Gaspreissenkungen ankündigen, sagten mehrere mi…
Entrichtung
LawBlog / Ich kriege Post von einer Staatsanwaltschaft, offenbar ein vom Staatsanwalt selbst gefertigtes Formular. Angekreuzt ist unter anderem folgender Satz: Auf die Entrichtung der Auslagenpauschale von 12,00 EURO (Nr. 9003 KV GKG) wird hingewiesen. Ich ne…
Hells Angels Prozess verschoben / Richter krank
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Vielleicht hat der Vorsitzende schlicht Bauchschmerzen bekommen, oder aber, es wurden ihm welche von dritter Seite bereitet, ob vorsätzlich oder fahrlässig soll mal dahingestellt bleiben.Wie auch immer, ein solches Verfahre dürfte nicht unbedingt…
Regierung zeigt sich hart - Keine schnelle Steuersenkung
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat trotz massiver Forderungen aus der Wirtschaft und der Union erneut eine schnelle Steuerreform ausgeschlossen. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück erklärten, es ergebe keinen…
Polizei verhaftet zwei Terrorverdächtige bei Razzien
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bei Razzien in mehreren Bundesländern haben Fahnder des Bundeskriminalamtes am Dienstag zwei Terrorverdächtige verhaftet. Die Männer stünden unter Verdacht, auf deutschsprachigen Internetseiten der Globalen Isl…
Marco W. schreibt ein Buch
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Es ist eine mehr als schlaue Idee, die Geschichte, die die ganze Welt so oder so schon bereits zum Teil mitbekommen hat, entsprechend zu vermarkten.Es bleibt aber zu hoffen, dass Marco W. gut beraten war und nicht alle Rechte an seiner Geschichte, fÃ…
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