Verhaftungen nach Drohneneinsätzen
am 27.11.2006 von http://www.strafprozess.chDie NZZ berichtet hier darüber, dass im Kanton Tessin vier Personen, die illegal in die Schweiz einreisen wollten, nach Einsätzen von Drohnen verhaftet wurden. Der Einsatz war vom Bundesrat am 5. Juli 2006 bewilligt worden.
Hüte und Lutscher in Moabit
kanzlei-hoenig.info / Die Verhandlung war gerade beendet. Ich war dabei, meine Sachen einzupacken: In die linke Hand die Tasche, die rechte Hand trug die Robe und der Hut war, wo er hingehört. Ziehen Sie bitte den Hut ab, solange Sie sich in meinem Gerichtssaal befinden.
HABM: Handbuch Markenpraxis
MarkenBlog / Aktualisierung des Handbuchs zur Markenpraxis Das Handbuch steht seit der Einführung der neuen Website des HABM im Sommer zur Verfügung. Es wurde eine Reihe von Änderungen vorgenommen, die seit dem 7. November wirksam sind. Nähere Einzelheiten
LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi
Anwalt der Abgemahnten
DPMS INFO / Zyklisch, wie die Gezeiten schwappen immer neue Abmahnwellen über die im Internet tätigen Unternehmer herein. (Quelle: Evil_saltine using Graph 2.6, Photoshop, and Microsoft GIF Animator, CCL) Nachdem eine Welle ihren Höhepunkt erreicht hat, wir
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc
Sind Politikerinnen stets schlechte Verliererinnen?
medien-gerecht / Die provokante Frage drängt sich auf, wenn man sich in der politischen Landschaft in Europa und der Welt umschaut. In Deutschland hat Andrea Ypsilanti eindrucksvoll bewiesen, dass sie auch mit dem Rücken zur Wand und der Pistole an der Schl
DFL vergibt Medienrechte
SPORTRECHT / Bei der Vergabe der Übertragunsrechte für die Spielzeiten 2009/2010 bis 2012/13 der 1. und 2. Bundesliga setzt die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) auch künftig auf bewährte Partner. Das Fazit der Mitgliederversammlung in Frankfurt: 1,65
Nicht verstanden
kanzlei-hoenig.info / Ich hatte meine Bestellung zum Pflichtverteidiger beantragt. Begründet hatte ich den Antrag mit der notwendigen Akteneinsicht, ohne die eine Verteidigung in dem recht unübersichtlichen Fall nicht möglich sei. Das ist nach ständiger Rechtsprechun
OLG München: Verstoß gegen EnergiekennzeichnungsVO ist wettbewerbswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / OLG München, Urteil vom 15.03.2007, Az. 6 U 5216/06 § 4 Nr. 11 UWG, § 6 Nr. 2 EnVKV. Das OLG München hat in diesem Urteil entschieden, dass ein Verstoß bei der Auszeichnung von sog. “Weißer Ware” (Gefrierer, Waschmaschinen, Trockner
Verkehrte Welt: Musiker verletzen Urheberrechte
Handakte WebLAWg / Seit langem kämpft die Musikindustrie nun schon gegen die durch das Filesharing begangenen Urheberrechtsverletzungen an. Da müsste man doch meinen, den Musikern ist der Urheberrechtsschutz heilig. Aber nein, auch unter Musikern wird der Urheberrech
Kurz erwähnt: Regelbeispiele (Hier: unbenannter Fall eines Regelbeispiels)
Jurakopf / Dem Juristen sollten spätestens ab dem 2. Semester die “Regelbeispiele” ein Begriff sein. Nützlich, nicht zuletzt für Prüfer, sind dabei die vielen umstrittenen Fragen bei diesem Thema - die man in der Vorlesung nicht immer so ganz mi
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