12,2 Millionen Euro Fördergelder sind laut rp-online zwischen 2002 und 2007 im Dunstkreis von drei Professoren der Gelsenkirchener Fachhochschule verschwunden und die Akademiker, darunter ein Prorektor und ein Dekan, sitzen seit letzter Woche wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft.

Jetzt werden die politisch Verantwortlichen für die Schlamperei gesucht, welche das Verschwinden der Gelder im Rahmen eines Projektes mit dem Titel Erweiterte Inkubator-Dienstleistung für Gründende in der Emscher-Lippe Region ermöglichte. Nach der Zielsetzung sollte das Projekt Existenzgründern mit innovativen Ideen bestmögliche Startbedingungen durch Beratung und Mittelzuschüsse bieten. Tatsächlich habe die Gesellschaft Jahr für Jahr Millionen an Fördergeldern aus Landes- und EU-Mitteln verpulvert, ohne dass dafür eine erkennbare Gegenleistung nachweisbar wäre.

Nach einem vertraulichen Prüfbericht des Landesrechnungshofs von Ende 2006 wurden Bestimmungen des Vergaberechts missachtet, fehlen Akten zu Beratungsleistungen und sind abgerechnete Leistungen nicht transparent und nachvollziehbar. Den Rechnungsprüfern sei die Sache so heiß erschienen, dass sie sich direkt an das Korruptionsdezernat des Landeskriminalamtes wandten und Anzeige nach § 12 Absatz 1, Satz 2 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes stellten, heißt es bei rp-online.

Die CDU/FDP-Landesregierung sucht die Verantwortlichen jetzt in der SPD, unter deren Ägide die Mittelvergabe erfolgte. Die NRW-Vorsitzende der SPD, Hannelore Kraft, die frühere Wissenschaftministerin Babriele Behler sowie der ehemalige Wirtschaftminister Schartau und Ex-Staatssekretär Krebs stehen im Zentrum der Kritik. Die CDU muss allerdings aufpassen, da die Abwicklung des Förderprogramms Sache der Bezirksregierung Münster war. Der dortige Regierungspräsidenten Jörg Twenhöven (CDU) soll eng mit dem Rektor der Fachhochschule Gelsenkirchen, Peter Schulte, befreundet sein. Und der wiederum war Aufsichtsratsvorsitzender des jetzt aufgeflogenen Inkubator-Zentrums. Sowohl die Fachhochschule als die Bezirksregierung haben nach Auffassung der Rechnungsprüfer haushaltsrechtliche Bestimmungen bei der Abwicklung der Zuwendungen nicht beachtet. Die Verwendung der Mittel wurde nicht ausreichend überwacht, heißt es in ihrem Abschlussbericht. Deshalb will die SPD die Vorgänge jetzt auf einer Sondersitzung des Haushaltskontrollausschusses untersuchen lassen.

Autor: RA Rainer Pohlen

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