Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen Prozessbevollmächtigte
am 20.09.2005 von http://www.bundesverfassungsgericht.deAktenzeichen: 2 BvR 1435/05. Siehe auch: …
Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen Prozessbevollmächtigte
Jurabilis / Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin nicht zur Entscheidung angenommen und zugleich ihren Prozessbevollmächtigten eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferl
Eilantrag gegen Verhängung von Auflagen für geplante Demonstration ohne Erfolg
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvQ 35/05. Siehe auch: Entscheidung vom 02.12.2005
BVerfG: Erneut Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen einen Rechtsanwalt
Rechtblog / Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat erneut einem Verfahrensbevollmächtigten eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferlegt, weil er für den Beschwerdeführer eine offensichtlich aussichtslose Verfassungsbesch
Erfolgreiche Beschwerde eines Arztes gegen Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 673/05. Siehe auch: Entscheidung vom 15.12.2005
Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen Rechtsanwalt
BVerfG / Pressemitteilung vom 18.05.2006
Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen einen Rechtsanwalt
BVerfG / Pressemitteilung vom 17.07.2008
Besitz geringer Mengen Btm bei einschlägig Vorbestraftem
strafblog / Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 27.6.2006 - III-104/06 -, abgedruckt in StraFo 2006, 465, entschieden, dass der Besitz geringer Mengen von Betäubungsmitteln auch bei einem einschlägig vorbestraften und unter Bewährung steh
1 BvR 1620/04 vom 01.04.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass eine nach § 1684 Abs. 1 BGB titulierte Umgangspflicht eines Elternteils, der einen Umgang mit seinem Kind ablehnt, mit Zwangsmitteln durchgesetzt wird, dere
Tele2 muss (mal wieder) löhnen
Abgemahnt.com / Das man im Hause Tele2, was das unterlassen von unerlaubten Anrufen bei Verbrauchern angeht, eher merkbefreit ist, wissen wir spätestens seit diesem Jahr alle, aber das selbst ein im Juni verhängtes Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 € die Düssel
BGH: Formwirksamkeit eines Computerfax
kielanwalt.de / Anfang diesen Jahres befaßte sich der Bundesgerichtshof (Beschluss v. 14.01.2008 - Az. II ZR 85/07) aus Anlaß eines Prospekthaftungsverfahrens mit der Wirksamkeit einer per Computerfax eingelegten Berufungsbegründung: Ein vom Prozessbevollmächtig
Zwickmühle
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der BGH (Beschluss vom 06.05.2008, Aktenzeichen VI ZB 16/07) hat eine Entscheidung getroffen, die für Anwalt und Mandanten zu einer Zwickmühle führen. Es geht im Kern um Prozesskostenhilfe und Fristen in einem Berufungsverfahren. Die Berufung gege
schmidt.de
muepe.de | weblog peter müller / Die SAT 1 Satelliten Fernsehen GmbH hat mit Datum vom 24.05.2005 am Oberlandesgericht Celle Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 22.04.2005 (Az.: 9 O 117/04) eingelegt. Das Verfahren läuft unter dem Aktenzeichen 13 U 117/05. [vi..
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