Verhältnismässigkeitsprüfung bei der Anwendung von kantonalem Gesetzesrecht
am 14.06.2008 von http://www.oliverkunz.ch/blog/Mit Urteil vom 1. April 2008 hat die Vereinigung sämtlicher Abteilungen des Bundesgerichts (Art. 23 Abs. 2 BGG) entschieden, mit welcher Kognition im Rahmen einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Verhältnismässigkeit zu prüfen ist, wenn die Anwendung …
Anwendung von kantonalem Recht ist keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
KunzOBlog / In einem Verfahren betreffend Staatshaftung wegen mangelhafter ärztlicher Behandlung hielt das Bundesgericht fest, dass die Frage, wie kantonales Recht auszulegen sei, keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.S.v. Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG…
Kein Anspruch Dritter auf Zustellung von Urteilskopien
strafprozess / Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 1C_252/2008 vom 04.09.2008) hat ein Dritter (nach wie vor) keinen Anspruch auf Zustellung einer Kopie von Urteilen (hier ging es um einen Strafbefehl). Der Beschwerdeführer verlangte die Zustellung…
gestolpert, aber nicht hingefallen ...
KunzOBlog / ... ist die Gemeinde Sool (Kt. Glarus), mit ihrer staatsrechtlichen Beschwerde. Eingereicht hatte die Gemeinde die Beschwerde im April dieses Jahres und zwar gegen die Bewilligung des Umbaus einer Mobilfunkanlage. Das Bundesgericht nahm die als s…
Stoffgleichheit beim Betrug
KunzOBlog / In einem Urteil vom 13. Juni 2008 hat die Strafrechtliche Abteliung des Bundesgerichts bestätigt, dass er am Erfordernis der Stoffgleichheit beim Betrug - in Abweichung zur Praxis der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung - festzuhalten gedenke. (U…
Wirksame Verteidigung?
strafprozess / Das Bundesgericht heisst die Haftbeschwerde eines Laien aus formellen Gründen teilweise gut ( 1B_253/2007 vom 29.11.2007). Die Vorinstanz hatte weder die Verhältnismässigkeit der Haft noch die Wahrung des Beschleunigungsgebots geprüft: Die Verhä…
Verhältnismässig ist, was im öffentlichen Interesse liegt
strafprozess / In meinem letzten Beitrag habe ich mich sinngemäss darüber beklagt, dass die schweizerischen Gerichte bei der Überprüfung der Verfassungsmässigkeit von Grundrechtsbeschränkungen regelmässig das öffentliche Interesse ( Art. 36 Abs. 2 BV) mit…
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