Verhältnismässig ist, was im öffentlichen Interesse liegt
am 08.02.2008 von strafprozess
In meinem
letzten Beitrag habe ich mich sinngemäss darüber beklagt, dass die schweizerischen Gerichte bei der Überprüfung der Verfassungsmässigkeit von Grundrechtsbeschränkungen regelmässig das öffentliche Interesse (
Art. 36 Abs. 2 BV) mit der Verhältnismässigkeit (
Art. 36 Abs. 3 BV) verwechseln. …
Wirksame Verteidigung?
strafprozess / Das Bundesgericht heisst die Haftbeschwerde eines Laien aus formellen Gründen teilweise gut ( 1B_253/2007 vom 29.11.2007). Die Vorinstanz hatte weder die Verhältnismässigkeit der Haft noch die Wahrung des Beschleunigungsgebots geprüft: Die Verhä…
Geld als Waffe - Streikrecht: Kannegiesser fordert gesetzliche Einschränkungen des Streikrechts und verkennt Reichweite des Art. 9 GG
arbeitsrechtblog / Aus aktuellem Anlass war heute Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser im Interview des Deutschlandfunks zu hören. Juristisch sind die Äusserungen Kannegiessers nur mit einem deutlichen Autsch zu bewerten.Kannegiesser forderte u.a. eine Art Zwa…
Verhältnismässigkeitsprüfung bei der Anwendung von kantonalem Gesetzesrecht
KunzOBlog / Mit Urteil vom 1. April 2008 hat die Vereinigung sämtlicher Abteilungen des Bundesgerichts (Art. 23 Abs. 2 BGG) entschieden, mit welcher Kognition im Rahmen einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Verhältnismässigkeit zu pr…
Keine Umwandlung in stationäre Massnahme
strafprozess / Der Kassationshof des Bundesgerichts hebt einen Umwandlungsentscheid des Obergerichts des Kantons Bern als unverhältnismässig auf (BGE 6P.130/2005 vom 23.01.2006; Umwandlung einer ambulanten in eine stationäre Massnahme nach Art. 43 Ziff. 3StGB):…
Neuer Tagebuchentscheid des Bundesgerichts
strafprozess / In einem Strafverfahren wegen Verdachts diverser schwerer Verbrechen wurde eine Hausdurchsuchung angeordnet, bei der das Tagbuch der Lebenspartnerin des Hauptverdächtigen beschlagnahmt und versiegelt wurde. Die Lebenspartnerin, welche gemäss einem…
Der Zweck heiligt (im Einzelfall) die Mittel
strafprozess / Gleich dreifach hatte sich das Bundesgericht mit der Verfassungsmässigkeit der nachträglichen Entnahme von DNA-Proben von rechtskräftig längst verurteilten Schwerverbrechern zu befassen (Urteile 1C_31/2007, 1C_41/2007 und 1C_59/2007, alle vom 30…
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