Vergütungspflicht von Kostenvoranschlägen
am 19.01.2006 von http://www.recht-blog.com
Die formularmäßig bestimmte Vergütungspflicht von Kostenvoranschlägen ist mit
dem wesentlichen Grundgedanken der – mit der Schuldrechtsreform neu eingefügten
– Regelung des § 632 Abs. 3 BGB nicht zu vereinbaren und benachteiligt den
Kunden deshalb unangemessen.
BGB §§ 305c, 307, 632 Abs. 3
Quelle: OLG Karlsruhe 29.12.2005, 19 U 57/05
Berichtet durch Rechtsanwalt Holger Kiefer,
Kiefer Paulsen und Kollegen, Kanzlei für Neue [...]
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