Vergütungspflicht für CD Kopierstationen
am 20.01.2006 von http://www.recht-blog.com
Durch § 54a I UrhG werden auch digitale Vervielfältigungsverfahren , also auch CD-Kopierstationen erfasst, weshalb diese vergütungspflichtig sind.
Quelle: OLG München, Urteil vom 27.10.2005, 29 U 2151/05
Berichtet im Medien- und Urheberrecht, durch Rechtsanwalt Holger Kiefer,
Kiefer Paulsen und Kollegen, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487
Vergütungspflicht von Kostenvoranschlägen
Rechtblog / Die formularmäßig bestimmte Vergütungspflicht von Kostenvoranschlägen ist mit dem wesentlichen Grundgedanken der – mit der Schuldrechtsreform neu eingefügten – Regelung des § 632 Abs. 3 BGB nicht zu vereinbaren und benac…
Elster in neuer Version
Rechtblog / Die neue Version der Finanzamtssoftware ElsterFormular 2005/2006 steht ab sofort - erstmals mit Anlage EÜR und R - kostenlos zum Download bereit. Quelle: via advobLAWg Berichtet im Steuerrecht, durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kiefer Paulsen…
Noch kein Antrag auf Ministererlaubnis
Rechtblog / Dem Bundeswirtschaftsministerium liegt nach eigenen Angaben noch kein Antrag auf Erteilung einer Ministererlaubnis zur geplanten Fusion des Axel Springer Verlags mit der ProSiebenSat.1 Media AG vor. Quelle: Berliner Zeitung vom 26.01.2006 Berichte…
Eilmeldung: Pro-Sieben-Übernahme ist geplatzt
Rechtblog / Der Widerstand ist offenbar doch zu groß. Der Axel Springer Verlag hat die Übernahme des Münchener TV-Konzerns Pro Sieben Sat1 abgesagt. Derweil soll die Senderfamilie bereits mit anderen möglichen Käufern sprechen. Quelle: …
Springer zieht Angebot zum Pro-Sieben-Verkauf zurück
Rechtblog / Der Springer-Konzern hat sein Angebot an das Bundeskartellamt über einen Verkauf des TV-Senders Pro Sieben zurückgezogen. Das teilte die Axel Springer AG am Montag in Berlin mit. Quelle: Financial Times vom 16.01.2006 Berichtet im Medienr…
Adidas darf Reebok übernehmen
Rechtblog / Die EU-Kommission hat dem Sportartikelkonzern adidas die milliardenschwere Übernahme des US-Konkurrenten Reebok erlaubt. Der freie Wettbewerb in Europa werde nicht gestört, teilte die EU-Kommission nach einer vierwöchigen Prüfung …
BAG: Betriebsrisiko in einnem witterungsabhängigen Unternehmen
Rechtblog / Nach § 615 BGB kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung auch dann verlangen, wenn die Arbeit ausfällt und der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Zur Nachleistung der Arbeit ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet…
News: EU bricht Gema-Monopol ?
Rechtblog / Darstellende Künstler sollen die Rechte an ihren Aufnahmen künftig 95 statt 50 Jahre lang behalten. Wie die FTD berichtet will sich Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy dies am heutigen Mittwoch von der Kommission absegnen lassen. Gleich…
Abofallen: Gehaltsberater.de ein Zwischenbericht
Rechtblog / Selbst uns hat es überrascht wieviele Betroffene sich auf unsere Berichte hin gemeldet haben. Die Betroffenen kommen aus Deutschland, Österreich und der Schweitz. Dabei handelt es sich um Schüler, Studenten, Selbständige und Ange…
BFH: Erstattung von Einfuhrabgaben bei wegen Schadhaftigkeit zurückgewiesenen Waren
Steuerblog / Wird eine eingeführte Ware vom Einführer wegen ihrer Schadhaftigkeit zurückgewiesen und wieder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt, steht ein vorheriger Weiterverkauf der Ware dem Anspruch des Einführers auf Erstattung der Einfuhrabga…
Abofallen: Verdienst du was dir zusteht ? ( Gehaltsberater.de)
Rechtblog / This entry is part 5 of 5 in the series AbzockfallenDer Slogan steht für Qualität. Die sog. Gehaltsvergleich LTD aus Frankfurt am Main fordert unsere Mandantin nun nachdrücklich auf das Abo für 79 € + 5 € Mahngebühr = 84…
Abofallen: Gehaltsberater.de
Rechtblog / Eigentlich keine neue Abofalle, sondern vom System wie alle aderen bereits bekannten auch. Wer eine Berechnung durchführen will, muss seine privaten Daten eintragen. Erst wer ganz herunterscrollt und das Kleingedruckte erkennt, weiß, dass e…
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