Vergütungsbericht und neue Fassung des Corporate Governance Kodex
am 16.10.2006 von http://www.law-blog.de/
Am 24. Juli 2006 wurde eine neue Fassung des Corporate Governance Kodex im amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers veröffentlicht. Die jetzige Fassung ist vom 12. Juni 2006. Weitreichende Änderungen enthält die Fassung nicht. Neben einer Empfehlung, dass die Hauptversammlung nicht länger als vier bis sechs Stunden dauern sollte, nehmen die neuen Punkte in erster Linie Bezug auf solche Regelungen, die sich aus dem neuen Vorstandsvergütungsoffenlegungsgesetz (VorstOG) zwangsläufig ergeben. Neu ist insbesondere die Empfehlung zur Erstellung eines gesonderten Vergütungsberichts, welchen die Mitglieder der Kommission in den Status einer Soll-Vorschrift erhoben haben.
In diesem Vergütungsbericht, welcher Teil des Corporate Governance Berichts ist, soll das Vergütungssystem für die Vorstandsmitglieder in allgemein verständlicher Form erläutert werden. Darauf hingewiesen sei, dass die Offenlegung der Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder zwar auch eine Soll-Vorschrift ist, diese Offenlegung aber wie bisher im Corporate Governance Bericht zu erfolgen hat.
Punkt 4.2.5 des Kodexes, welche Ziffer in der jetzigen Fassung neu ist, enthält in einem weiteren Abschnitt eine zusätzliche Soll-Vorschrift, die aber wohl nur greift, wenn es Aktienoptionspläne auch für die Mitglieder des Vorstands gibt. Gibt es solche nicht, muss in der Entsprechenserklärung auch keine Abweichung in diesem Punkt veröffentlicht werden.
Wie der Vergütungsbericht gestaltet werden soll, bleibt größtenteils den Unternehmen selbst überlassen. Der Inhalt eines möglichen Vergütungsberichtes, zumindest wie es gesetzlich gefordert ist, wurde über das VorstOG, ein klassisches Artikelgesetz, in Paragraf 285 des Handelsgesetzbuches festgeschrieben.
Teils veröffentlichen Unternehmen zu den Vergütungen ihrer Organmitglieder eigene umfangreiche Broschüren. Der DWS (Deutsche Schutzgemeinschaft für Wertpapiere e.V.) gibt auf seiner Internetseite …
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