Vergütungsberechnung bei Nachtragsverteilung
am 18.01.2007 von InsoBlog.de
Die InsVV sieht keine konkreten Staffelsätze vor, was die Vergütung des Insolvenzverwalters für eine Nachtragsverteilung betrifft.
Aus den Fällen auf meinem Schreibtisch habe ich zur Zeit zwei konkrete Vorgänge im Auge, bei denen eine Nachtragsverteilung ansteht. Es handelt sich jeweils um Verbraucherinsolvenzverfahren. Da ist es hilfreich, dass das Landgericht Offenburg sich mit einer strittgen Vergütungsfestsetzung für eine Nachtragsverteilung nach einem IK-Verfahren beschäftigt hat:
Es wurde aus der Staffel nach § 2 Abs. 1 InsVV ein Viertel als Vergütung festgesetzt, zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer:
Bei der entsprechenden Anwendung dieser Grundsätze auf den Treuhänder ist entgegen der Auffassung des Amtsgerichts und des Schuldners nicht von dem geringeren Regelsatz des § 13 Abs. 1 S. 1 InsVV, sondern von den Staffelsätzen des § 2 InsVV auszugehen. § 13 Abs. 2 InsVV steht dem nicht entgegen. Denn nach ihrer systematischen Stellung schließt diese Vorschrift nur …
InsVV: Vergütung bei Nachtragsverteilung
InsoBlog.de / Für eine Nachtragsverteilung erhält der Insolvenzverwalter eine gesonderte Vergütung. Die Höhe der Vergütung ist im Gesetz und in der InsVV nicht konkret geregelt: Für eine Nachtragsverteilung erhält der Insolvenzverwalter eine gesonderte Verg…
Wo steht das in der InsVV?
InsoBlog.de / Der Anspruch auf Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bemisst sich nach § 11 Abs. 1 InsVV so: Er erhält in der Regel 25 vom Hundert der Vergütung nach § 2 Abs. 1 bezogen auf das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des Er…
Vergütungsbemessung nicht durch die Höhe der Schulden begrenzt
InsoBlog.de / Das liest sich auf den ersten Blick wie ein kleiner Lottogewinn für den Insolvenzverwalter. Im eigentlich masselosen Stundungsverfahren mit einer Mindestvergütung von 500,00 EUR erbt der Schuldner über 750.000,00 EUR. Die Verbindlichkeiten des Sch…
Wann verjährt der Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters?
InsoBlog.de / Dass Insolvenzverwalter eine eher eigenwillige Form des Unternehmertums pflegen fällt mir immer wieder auf. Auf dem Vergütungsseminar meint der Kollege zum Beispiel, dass man keine Abschläge auf die Verwaltervergütung nach § 9 InsVV geltend mach…
InsVV: “Klarstellung” stellt die nächsten Fragen
InsoBlog.de / Nachdem der BGH bei den Insolvenzverwaltern für schlechte Laune gesorgt hatte, greift das Justizministerium die Verunsicherung auf und plant offenbar in der InsVV die Regeln über die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters zu konkretisieren…
Teurer durch Zeitablauf
InsoBlog.de / Freudlicher Anruf von der Rechtspflegerin. Ob ich meinen Vergütungsantrag in einem Verbraucherinsolvenzverfahren ergänzen möchte auf den neuen Umsatzsteuersatz. Habe zugesagt, den Antrag per Fax zu übermitteln. Beim Blick in die Akte habe ich ges…
Nicht einmal angedacht…
InsoBlog.de / Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet nur, dass die Gerichte das Vorliegen der Beteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen. Mit der Behauptung, den von ihnen vorgetragenen Umständen und Rechtsausführungen sei nicht die richtige Bedeutung be…
InsVV-Änderung am 28.12.06 im Bundesgesetzblatt.
InsoBlog.de / Die “Zweite Verordnung zur Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung” ist im Gesetzblatt veröffentlicht. Vorhin hatte ich noch in einem Beispielfall auf die Hintergründe hingewiesen. Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer…
Der tatsächliche Wert ist entscheidend
InsoBlog.de / Im Eröffnungsgutachten geht es darum, dem Gericht eine Entscheidungsgrundlage für den Eröffnungsbeschluss zu geben: Liegt ein Insolvenzgrund vor? Sind die Verfahrenskosten gedeckt? Ich hatte eine Lebensversicherung vorsichtig mit 10.000,00 EUR Rü…
Zuschlag nur wenn der Erfolg ausbleibt?
InsoBlog.de / Wird ein Betrieb für die Insolvenzmasse fortgeführt erhöht nicht jeder Umsatz die Bemessungsgrundlage für die Verwaltervergütung. Die Bemessungsgrundlage wird nur um die Überschüsse der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben erhöht (§…
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