Vergütung von Krankenkassenvorständen
am 16.08.2006 von Handakte WebLAWgGesetzliche Krankenkassen sind verpflichtet, die Vergütung ihrer Vorstände in ihrer Mitgliederzeitschrift zu veröffentlichen. Dies hat das Sozialgericht Speyer entschieden und damit die Klage einer Betriebskrankenkasse gegen eine entsprechende Weisung des Bundesversicherungsamtes abgewiesen. Den Einwand der klagenden Krankenkasse, die gesetzliche Grundlage der Veröffentlichungspflicht (§ 35a Abs. 6 Satz 2 SGB IV) verstoße gegen die Verfassung, teilten …
Veröffentlichung der Vergütung von Krankenkassenvorständen
Rechtblog / Gesetzliche Krankenkassen sind verpflichtet, die Vergütung ihrer Vorstände in ihrer Mitgliederzeitschrift zu veröffentlichen. Dies hat das Sozialgericht Speyer entschieden und damit die Klage einer Betriebskrankenkasse gegen eine entsprechende Wei…
Veröffentlichung der Vergütung von Krankenkassenvorständen
Recht und Alltag / Gesetzliche Krankenkassen sind verpflichtet, die Vergütung ihrer Vorstände in ihrer Mitgliederzeitschrift zu veröffentlichen. Dies hat das Sozialgericht (SG) Speyer in seinem Urteil vom 25.07.2006 (Az.: S 13 KR 40/05 – Sprungrevision zugelassen)…
Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen
Recht und Alltag / Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte in zwei Fällen (Urteile vom 4. April 2006 – Az.: X ZR 80/05 und Az.: X ZR 122/05) über die Frage zu entscheiden, welche Vergütung Kraftfahrzeug-Sachverständigen für die Erstellung von Gutac…
Vergütung von Kraftfahrzeugsachverständigen
Anwalt bloggt / Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen über die Frage zu entscheiden, welche Vergütung Kraftfahrzeug-Sachverständigen für die Erstellung von Gutachten über Kraftfahrzeugschäden gegenüber ihren Auftraggebern zusteht. Da …
Dürfen Krankenkassen sich weigern, ihre “Chefgehälter” zu veröffentlichen?
Handakte WebLAWg / Anfang 2006 existierten in Deutschland 253 Krankenkassen als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie verfügen über insgesamt ca 70 Millionen Versicherte (überwiegend Pflichtversicherte, ferner freiwillig Versicherte und Familienversicher…
Krankenkassen müssen Gehälter veröffentlichen
Handakte WebLAWg / Gesetzliche Krankenkassen müssen die Gehälter ihrer Vorstände weiterhin veröffentlichen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Diese gesetzliche Pflicht sei verfassungsgemäß, heißt es in dem am Donnerstag bekannt gegebenen Beschlus…
SG Speyer: Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung verfassungsgemäß
Rechtblog / Die Heranziehung von kinderlosen Mitgliedern der Sozialen Pflegeversicherung zu einem erhöhten Beitrag ist nicht zu beanstanden. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden und die Klage eines Vorderpfälzers gegen einen entsprechenden Beit…
Bundessozialgericht: Krankenkasse muss Gehälter ihres Vorstandes veröffentlichen
recht verständlich / Was die Aufgabe der Gesetzlichen Krankenversicherung ist, sagt uns § 1 des SGB V – nämlich die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern. Das SGB V regelt die gesetzlichen Aufgaben der g…
SG Speyer: Halbwaisenrente auch bei längerer Ausbildungsunterbrechung
Rechtblog / Halbwaisen aus Rheinland-Pfalz, die mit der Einführung der Mainzer Studienstufe bereits nach 12 ½ Schuljahren ihre Abiturprüfung ablegen und erst zum Wintersemester ein Hochschulstudium beginnen, haben Anspruch Weiterzahlung ihrer Halbwais…
Krankenkassenwechsel auch ohne Mitgliedsbescheinigung
Recht und Alltag / Eine Krankenkasse kann gegen das Bestehen eines Versicherungsverhältnisses nicht einwenden, ihrem Versicherten keine Mitgliedsbescheinigung ausgestellt zu haben. Das hat das Sozialgericht (SG) Speyer mit Urteil vom 29.09.2006 (Az.: S 7 KR 44/05) ent…
Krankenkassenwechsel auch ohne Mitgliedsbescheinigung
Recht und Alltag / Eine Krankenkasse kann gegen das Bestehen eines Versicherungsverhältnisses nicht einwenden, ihrem Versicherten keine Mitgliedsbescheinigung ausgestellt zu haben. Das hat das Sozialgericht (SG) Speyer mit Urteil vom 29.09.2006 (Az.: S 7 KR 44/05) ent…
“MFM-Empfehlungen und Lizenzanalogie”
Handakte WebLAWg / Der Schaden des Urhebers wegen der unberechtigten Veröffentlichung von Lichtbildern (§ 72 Abs. 1 UrhG) bzw. Lichtbildwerken (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG) ist nach der üblichen Vergütung zu berrechnen. Dem Rechteinhaber steht nach den Grundsätzen der…
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