Vergütung: Kürzung des Gehalts
am 27.11.2007 von http://www.lohn-praxis.netWird im Rahmen eines Betriebsübergangs eine ursprünglich vereinbarte Vergütung durch den neuen Betriebsinhaber im Einzelfall abgesenkt, ist das nicht zu beanstanden. Für eine solche Vereinbarung ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts auch kein rechtfertigender Sachgrund erforderlich (Az.: 5 AZR 1007/06). In dem Fall, den …
Zur Vertragsänderung nach Betriebsübergang
Recht und Alltag / § 613 a BGB hindert Arbeitnehmer und Betriebsübernehmer nicht, nach einem Betriebsübergang einzelvertraglich die mit dem Betriebsveräußerer vereinbarte Vergütung abzusenken. Eine solche Vereinbarung bedarf keines sie rechtf…
BAG: Individuell vereinbarte Änderung des Arbeitsvertrages nach Betriebsübergang ist wirksam - Urt. v. 07.11.2007, Az. 5 AZR 1007/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Nach § 613 a BGB tritt der Erwerber eines Betriebes oder Betriebsteils in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Diese Bestimmung, so entschied am 07.11.2007 das BAG, hindert Arbeitnehmer…
Änderung am Arbeitsvertrag nach Betriebsübergang zulässig
JuracityBlog / § 613 a BGB (Betriebsübergang) verbietet das “Angebot” eines Aufhebungsvertrags unter Angebot eines neuen Arbeitsvertrags mit dem Erwerber oder auch Änderungsverträge, mit denen die gesetzlich nach § 613 a Absatz 1 Satz 1…
Vergütung: 55% des Tariflohns sind zu wenig
LohnPraxis-Weblog / Weil er eine sittenwidrige Vergütung gezahlt hat, hat das Arbeitsgericht Wuppertal den Inhaber einer Autowerkstatt zur Nachzahlung von mehr als 6.000 € an einen KfZ-Mechatroniker verurteilt. Nachdem dieser seine Ausbildung bestanden hatte, …
Liquidator-Honorar
Blickpunkt Recht & Steuern / Soll eine GmbH liquidiert werden, wird dies von der Gesellschafterversammlung beschlossen und ein Liquidator bestellt. Wird mit diesem Liquidator keine Vereinbarung über die Höhe seiner Vergütung geschlossen, so steht ihm eine “übliche̶…
Zur Vergütung der Schulsommerferien im vorher beendeten befristeten Lehrerarbeitsverhältnis
Recht und Alltag / Die Klägerin arbeitete als angestellte Lehrkraft in den Diensten des beklagten Landes. Das Arbeitsverhältnis war für die Zeit vom 25. August 2004 bis zum 22. Juli 2005 wirksam befristet. In diesem Zeitraum erhielt die Klägerin die…
Vergütung: Entgeltfortzahlung eindeutig regeln
LohnPraxis-Weblog / Vereinbaren Sie mit einem Mitarbeiter, dass er unter Fortzahlung seiner Bezüge unwiderruflich von der Arbeit freigestellt wird, entfällt damit nur seine Arbeitspflicht. Einen Anspruch auf Arbeitsvergütung über die gesetzlichen Gru…
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