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Vergütung der Arbeitsleistung nach Trennung

am 10.04.2008 von http://rechtsanwaelte-wuerzburg.de/aktuelles

Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 5.11.2007 (Az.: 15 U 19/07) entschieden, dass einem Schwiegersohn, der mit erheblichen Eigenleistungen das Haus seines Schwiegervaters umfassend renoviert und eine Ehewohnung errichtet hat, ein Zahlungsanspruch gegen seinen Schwiegervater zusteht, nachdem er und seine Ehefrau - die Tochter des Schwiegervaters - sich getrennt hatten.
Der Kläger war von Beruf Bauingenieur. Er hatte aufgrund einer Vereinbarung mit seinen Schwiegereltern deren Haus ausgebaut und war sodann mit seiner Familie in das ausgebaute Obergeschoss eingezogen. Der Kläger hatte Eigenarbeitsleistungen im Wert von mindestens 20.000 Euro in den Ausbau investiert.

Der Kläger und seine Ehefrau trennten sich bereits kurze Zeit nach Einzug in die neue Wohnung und zogen schließlich aus der gemeinsamen Wohnung in dem Haus aus.
In der Folgezeit konnte der Schwiegervater das Zweifamilienhaus mit erheblicher Wertsteigerung verkaufen.
Der Kläger (Schwiegersohn) verlangte nun mit seiner Klage vom Beklagten (Schwiegervater) Geldersatz für seine erbrachte Arbeitsleistung.
 
Die Vorinstanz hatte die Klage abgewiesen. Das …

Schwiegersohn baut Wohnung im Haus der Schwiegereltern aus: Bei Scheitern der Ehe besteht Anspruch auf Bezahlung für die Arbeitsleistungen

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Schwiegersohn als Terrorist denunziert

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LSG NRW: Hartz IV - Erstausstattung der Wohnung bei Trennung vom Partner

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