Vergütung: Ablösung eines Tarifvertrages
am 11.12.2007 von http://www.lohn-praxis.netArbeitnehmer behalten gemäß § 613a Absatz 1 Satz 2 BGB ihre Rechte aus einem Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung auch bei einem Betriebsübergang. Das gilt selbst dann, wenn im neuen Unternehmen bereits eine Betriebsvereinbarung über die betriebliche Altersversorgung besteht. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az.: 3 AZR 191//06). Begründet wurde diese Entscheidung …
Überraschung: Betriebsübergang - Kündigungssschutz weg
andreas-buschmann.net / Was passiert bei einem Betriebsübergang mit dem Kündigungsschutz, wenn der bisherige Arbeitgeber einen Betrieb oder Betriebsteil auf einen Erwerber überträgt und der neue Betriebsinhaber nur einen Kleinbetrieb hat? Entfällt d…
Vergütung: Erwerber haftet nicht für Ansprüche aus Altersteilzeit
LohnPraxis-Weblog / Bei einem Betriebsübergang gehen gemäß dem Altersteilzeitgesetz gestaltete Arbeitsverhältnisse nach § 613a Absatz 1 Satz 1 BGB auch dann auf den Betriebserwerber über, wenn im so genannten Blockmodell die Arbeitsphase schon …
Die Neuvergabe der Bereederung für ein Forschungsschiff als Betriebsübergang
Rechtblog / Wird die Bereederung eines Forschungsschiffs im Rahmen einer Ausschreibung auf Grund Vergaberechts auf einen anderen Betreiber übertragen, so kann hierin ein rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang liegen, der zum Übergang der Heuer…
Änderung am Arbeitsvertrag nach Betriebsübergang zulässig
JuracityBlog / § 613 a BGB (Betriebsübergang) verbietet das “Angebot” eines Aufhebungsvertrags unter Angebot eines neuen Arbeitsvertrags mit dem Erwerber oder auch Änderungsverträge, mit denen die gesetzlich nach § 613 a Absatz 1 Satz 1…
Gesellschaftsrechtlicher Untergang des bisherigen Arbeitgebers
Blickpunkt Recht & Steuern / Erlischt der bisherige Betriebsinhaber und tritt der neue Arbeitgeber durch gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge in die Arbeitsverhältnisse ein, so besteht kein Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 6 BGB, da das Arbeitsv…
BAG: Kein Übergang des Kündigungsschutzes bei einem Betriebsübergang
Rechtblog / Nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses ein. Der im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer erwach…
BAG: Unterrichtungspflichten beim Betriebsübergang
arbeitsrechtblog / Nach § 613a Abs. 5 BGB muss ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder vom neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsübergang unterrichtet werden. Die Unterrichtung dient dazu, dem betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage…
BAG: Kein Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang durch Erlöschen des bisherigen Arbeitgebers
kielanwalt.de / Pressestelle Bundesarbeitsgericht: “Erlischt der bisherige Betriebsinhaber und tritt der neue Arbeitgeber durch gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge in die Arbeitsverhältnisse ein, so besteht kein Widerspruchsrecht der Arbeitneh…
BAG: Kein Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang durch Erlöschen des bisherigen Arbeitgebers
kielanwalt.de / Pressestelle Bundesarbeitsgericht: “Erlischt der bisherige Betriebsinhaber und tritt der neue Arbeitgeber durch gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge in die Arbeitsverhältnisse ein, so besteht kein Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer na…
Zur Vertragsänderung nach Betriebsübergang
Recht und Alltag / § 613 a BGB hindert Arbeitnehmer und Betriebsübernehmer nicht, nach einem Betriebsübergang einzelvertraglich die mit dem Betriebsveräußerer vereinbarte Vergütung abzusenken. Eine solche Vereinbarung bedarf keines sie rechtf…
Zur dynamischen Bezugnahme auf bestimmte Tarifverträge bei Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel
Recht und Alltag / Die dynamische Bezugnahme auf die Tarifverträge einer bestimmten Branche (sog. kleine dynamische Klausel) begründet die individualvertragliche Geltung der in Bezug genommenen Tarifnormen. Diese gelten gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bei einem Tei…
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