Vergleichsvorschlag nach 9 Jahren: Einigt Euch irgendwie
am 11.04.2007 von http://insoblog.de/cgi-bin/weblog_basic
Kann nach so langer Zeit irgendwer noch ernsthaftes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits haben?
Ein Beispiel, dass die im Gerichtssaal verbrachte Zeit viel zu oft verlorene Zeit ist: Das Aktenzeichen des Landgerichts sagt, dass die Sache im Jahr 1998 anhängig wurde. Im März 2007 teilt der BGH mit, dass die Angelegenheit an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden müsste.
Jedenfalls macht der BGH im März 2007 einen Vergleichsvorschlag zu der Akte die dort auch erst seit dem Jahr 2003 liegt.
Der Vorschlag: Der Senat skizziert die Rechtslage aus seiner Sicht und gibt den Parteien auf den Weg gegeben, sich gefälligst selbst auseinanderzusetzen.
Der Senat geht davon aus, dass die Parteien nach …
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