Vergleichsangebot an Minderjährige
am 20.11.2004 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Der Oberste Gerichtshof des Staates Florida entschied in einem Fall zur bösgläubigen Verweigerung des Versicherungsdeckungsschutzes, Barry Berges v. Infinity Insurance Co., Az. SC01-2846, am 18. November 2004, dass ein Vergleichsangebot mit minderjährigen Beteiligten zur Erledigung aller Deckungsansprüche ohne gerichtliche Erlaubnis abgegeben werden darf, selbst wenn die Erfüllung der Leistungsansprüche aus dem Vergleich der gerichtlichen Genehmigung bedarf.Das Gericht befand, dass der Versicherer seine Leistung zur Erfüllung des Automobil-Versicherungsdeckungsschutzes in Höhe des Maximums von $20000 rechtswidrig verweigert hatte und daher schadensersatzpflichtig wurde, während die Minderheitsvoten von einer unerfüllbaren Pflicht des Versicherers sprechen, die dem Versicherten und seinem Anwalt aufgrund der Feststellung der Bösgl&aumubigkeit des Versicherers einen ungerechtgertigten Gewinn von üb;er $2,5 Mio. zuführen, der nun von der Versichertengemeinschaft …
Vergleich und Deckungswunder
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Oberste Gerichtshof des Staates Florida entschied in einem Fall zur bösgläubigen Verweigerung des Versicherungsdeckungsschutzes, Barry Berges v. Infinity Insurance Co., Az. SC01-2846, am 18. November 2004, dass e…
RAF und Zeugenvorbereitung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Stefan Aust wurde gefragt, ob die von The Baader Meinhof Complex dargestellte deutsche Polizei rechtsstaatlich handelte. Von Ausrutschern abgesehen, erfuhr das amerikanische Publikum am 21. November 2008 nach der US-Premiere …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
Massiver Ausbau der Kontenabfrage in Sicht?
Datenschutzbeauftragter Online / Bisher ist die Kontenabfrage der Finanzämter ja schon negativ im Bewusstsein vieler Bürger verankert - ein wenig unbeachtet hat der Bundesrat nun in der Br-Drs 304/08 nun einen Gesetzesentwurf an den Bundestag weitergegeben, der die Kontenabfrage a…
Zermürbende Beweisanträge
chris.blog » Jura / In ihrem lesenswerten, weil unterhaltsam geschriebenen Blog beschreibt eine Koblenzer Strafverteidigerin, wie sie und eine Kollegin die Einstellung eines Verfahrens erreicht haben (guckst du hier). Formell war hierfür die Zustimmung von Gericht, Sta…
DFB-Kontrollausschuss ermittelt nach Akku-Wurf in Hamburg
SPORTRECHT / Nach der Bundesliga-Partie zwischem dem Hamburger SV und Werder Bremen am Sonntag, hat der Kontrollausschuss des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) Ermittlungen eingeleitet. Mitten im Torjubel in der 24. Spielminute wurde aus dem Hamburger Zuschauerbere…
Traumjob Jurist?
Jurabilis / Im Umfeld eines oberflächlichen Artikels zum Boom [der Popularität der Juristenausbildung] durch Gerichtsshows hält die Rheinische Post eine Liste mit 20 besonders gefragten Berufen bereit. Mit dabei: der Rechtsanwalt mit einem angeblichen Ei…
3,4 Millionen Euro für einmal tot prügeln
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Oft genug überleben Jugendliche den Camp-Aufenthalt nicht: Aaron Bacon beispielsweise soll in einem Camp im Bundesstaat Utah verhungert sein, nachdem er als Strafe nichts zu essen bekam, dennoch aber täglich bis zu 16 Kilometer laufen musste. In ei…
Negativer Public Value Test für lokalen Online-Videodienst der BBC
e-comm / Mit dem Public Value Test (PVT) werden in Großbritannien neue Angebote der BBC daraufhin geprüft, ob ihr public value allfällige negative Auswirkungen auf den Markt überwiegt - ob also ein öffentlich-rechtlicher Mehrwert vorliegt (ORF-Generaldir…
Die Antwort der Skeptiker
Jurabilis / Wie sich denn die Bachelor-Skeptiker auf eine neue Umfrage einließen, derzufolge eine satte Mehrheit der FU-Studenten mit ihrem Studium zufrieden seien, fragt Jan-Martin Wiarda triumphierend in der ZEIT. Die Antwort kann er haben: Gar nicht. So…
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