Vergleichende Werbung will gelernt sein
am 04.04.2006 von http://www.elbelaw.de/blawg
Schön rechnen gilt nicht! Ist ein Preisvergleich intransparent und erzeugt er beim Verbraucher den Eindruck, das gesamte beworbene Warensortiment sei billiger als die Konkurrenz vom Discounter, ist das wettbewerbswidrig. Der Generalanwalt beim EuGH stellte in einem Plädoyer vor den obersten europäischen Richtern in der vergangenen Woche einen dieser Grenzfälle vor. Ein belgischer Lebensmittelanbieter hatte in seinen Broschüren u.a. mit folgender Rechnung geglänzt:
Auf der Grundlage unseres durchschnittlichen Preisindexes des letzten Jahres haben wir errechnet, dass eine Familie, die bei uns wöchentlich 100 Euro ausgibt, 366 bis 1 129 Euro dadurch gespart hat, dass sie bei hier einkauft statt bei einem anderen Supermarkt (…) und 155 bis 293 Euro dadurch gespart hat, dass sie statt bei einem Hard-Discounter oder im Großhandel (Aldi, Lidl, (…)) eingekauft hat.
Der Generalanwalt meint, ein solcher Vergleich von Warengruppen sei durchaus mit EU-Recht vereinbar. Im Detail übte er allerdings Kritik: Die Werbung müsse auch korrekt und genau sein. Bestehe …
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Befristung von Flugbegleitern - Altersgrenze
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IHK: “Erbschaftssteuer-Kompromiss kompliziert und ungerecht”
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Frechheit!
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Sind Politikerinnen stets schlechte Verliererinnen?
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Änderung der Bestimmungen im Reiseverkehr zum 1. Dezember 2008
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Social Internet
Handakte WebLAWg / Barack Obama hat in seinem Wahlkampf nur selten seinen Kontrahenten persönlich angegriffen. Einer der vielen Werbespots zielte jedoch auf John McCain. Der Spot stellte die Welt vor über zwanzig Jahren dar. Es war eine Welt ohne Personal Computer, o…
Kinder unerwünscht
Handakte WebLAWg / Eine Berliner Kita muss umziehen, weil die Kinder zu laut spielten. Ein Nachbar hatte wegen Lärmbelästigung geklagt. Ein Fall von deutscher Kinderfreundlichkeit. Mit einer solch großen Anteilnahme hat Renate Kühl nicht gerechnet. Drei Tage ist…
Vertragsstrafen bei Complaince: ein Musterschreiben
beck-blog / Vor kurzem erreichte mich ein Schreiben eines deutschen Elektrounternehmens ,offensichtlich weil ein irgendein Mitarbeiter dieser Gesellschaft bei uns einmal bei einer Fortbildungsveranstaltung des Instituts als Zuhörer dabei war. Das an die Allgem…
Charta des digitalen Datenschutzes: Im Netz gibt es kein Vergessen
beck-blog / Wie heise online berichtet, hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar anlässlich des 3. Nationalen IT-Gipfels eine “Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit” vorgeschlagen. In der interaktiven Online-Welt…
Besteuerung der Gewinnausschüttung mit Abgeltungsteuer
blogmbh.de / Infolge der Unternehmensteuerreform 2008 wird auch die Besteuerung der Gewinnausschüttung der GmbH an ihre Gesellschafter neu geregelt und es ergibt sich erneut ein vollständiger Systemwechsel. Die Gewinnausschüttung der GmbH an nat&uu…
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