Vergleich über Rückzahlungsansprüche aus Kapitalerhaltung?
am 10.10.2006 von http://www.fernuni-hagen.de/REWI/BRU/blog
von Ulrich Wackerbarth
Kurzer Beitrag von Kock in der NZG 2006, 733: Über Rückzahlungsansprüche wegen Verstoßes gegen die Kapitalerhaltung dürfe die Gesellschaft mit dem zur Rückzahlung verpflichteten Gesellschafter einen Vergleich schließen.
Denn eine andere Auffassung könne “die Gläubigerschutzvorschrift ad absurdum führen, wenn eine die Existenz der GmbH möglicherweise sichernde (und damit mittelbar die Gläubiger schützende) Teilrückzahlung an die Gesellschaft verboten wäre, obwohl die Norm ein solches Verbot nicht eindeutig enthält.”
Davon, dass umgekehrt die Zulässigkeit des Vergleichs möglicherweise den Gläubigerschutz ad absurdum führt, wenn nämlich eine für die Existenzsicherung der GmbH möglicherweise notwendige (und damit unmittelbar die Gläubiger schützende) Vollrückzahlung an die Gesellschaft verhindert wird, sagt Kock leider nichts.
Sein Hauptargument lautet: In vielen anderen Vorschriften über die Kapitalsicherung wird auch der Vergleich verboten (so etwa in § 9 b GmbHG, in § 31 Abs. 4 dagegen nicht. Diese Argumentation berücksichtigt nicht, was der derzeitige Vorsitzende des zuständigen Senats Goette zu § 31 Abs. 4 gesagt hat, nämlich in DStR 1997, 1499: “Im Schrifttum wird aus einer Parallelbetrachtung zu § 19 Abs. 2 GmbHG teilweise hergeleitet, im Rahmen des § 31 GmbHG seien Leistung an Erfüllungs Statt, Aufrechnung und sogar Stundung unbeschränkt zulässig. Dem wird man allerdings schwerlich folgen können, wobei schon die Wortinterpretation, erst recht aber der Verweis auf die in der Novelle 1980 nicht angetastete Bestimmung des § 31 Abs. 4 GmbHG nicht überzeugt, wenn man sich die Entstehungsgeschichte dieser Novelle und die zahlreichen in der Folgezeit erforderlichen Korrekturen der Rechtsprechung an ihr vergegenwärtigt. Maßstab für die Auslegung ist der Sinn …
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