Wenn die Vorsitzende das Urteil nicht unterschreibt…
Anwalt bloggt | 27. April 2010 — Nachdem RA Burhoff » hier in seinem Blog « unter Bezugnahme auf meinen Beitrag vom 19.04.2010 noch mitgeteilt hat, “Man,…
Vergisst der Strafrichter das Urteil zu unterschreiben…
…dann ist das so zu behandeln, als wenn die Urteilsgründe gänzlich fehlen würden.
Hierauf weist das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 16.02.2010 in dem Verfahren 3 Ss 52/10 hin.
In dem vom Oberlandesgericht im Rahmen der Revision entscheidenen Fall hatte das Landgericht die Berufung des Angeklagten verworfen, nachdem dieser das Rechtsmittel auf die Rechtsfolgen beschränkt hatte. Im Rahmen des Revisionsverfahren stellte das OLG fest, dass das erstinzanliche Urteil vom Amtsrichter nicht unterzeichnet worden war.
Das Gericht führt in seiner Entscheidung u.a. folgendes aus:
In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass das Fehlen der richterlichen Unterschrift – abgesehen von dem hier nicht einschlägigen Fall des Fehlens (nur) der Unterschrift eines Richters bei der Entscheidung durch ein Kollegialgericht – dem völligen Fehlen der Urteilsgründe gleichzustellen ist (BGHSt 46, 204 = NJW 2001, 838 = NStZ 2001, 219 [838]; OLG Frankfurt [2. Strafsenat], Beschl. v. 19.06.2008 – 2 Ss-OWi 277/08; v. 26.09.2008 – 2 Ss OWi 439/07 und v. 28.10.2008 – 2 Ss-OWi 463/08; OLG Schleswig, Beschl. v. 24.01.2001 – 1 Ss OWi 26/01 – juris; Meyer-Goßner, § 318 Rn 16 mwN).
Die Unterschrift des Amtsrichter…
» Vollständiger ArtikelThemen: Revision , Unterschrift , Olg Frankfurt , Olg Schleswig
Rechtsgebiet: Strafrecht
Erschienen 19. April 2010 auf http://www.sokolowski.org/.
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Anfechtung eines Freispruch wegen Schuldunfähigkeit durch den Angeklagten
Anwalt bloggt | 11. Juni 2010 — Ein Freispruch kann vom Angeklagten auch dann nicht angefochten werden, wenn er wegen Schuldunfähigkeit erfolgtist. Dies hat da…
Alleinunterhalter? Eröffnungsbeschluss bei der Strafkammer mit nur einer Unterschrift!
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. Januar 2012 — Ich frage mich immer, wie so etwas passieren kann. Ich hatte ja schon über den BGH, Beschl. v. 29.09.2011 – 3 StR 280/11 betr…
Sauklaue II
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. Januar 2012 — Ich hatte vor einigen Tagen über einen Beschluss des OLG Köln berichtet, in dem das OLG ein amtsgerichtliches Urteil als nicht …
BGH: Wirksamkeit einer nicht unterschriebenen per Telefax eingereichten Rechtsmittelschrift
Anwalt bloggt | 4. Juni 2006 — In dem Verfahren AnwZ (B) 97/05 hat der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen in seinem Beschluss vom 6. März 2006 festges…
Alleinunterhalter? Eröffnungsbeschluss bei der Strafkammer mit nur einer Unterschrift!
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. Januar 2012 — Ich frage mich immer, wie so etwas passieren kann. Ich hatte ja schon über den BGH, Beschl. v. 29.09.2011 – 3 StR 280/11 betr…
Teppichmesser ist ein gefährliches Werkzeug
Anwalt bloggt | 29. August 2010 — In seinem Beschluss vom 5. August 2010 in dem Verfahren 2 StR 335/10 weist der BGH darauf hin, dass die Nichtanwendung von § …
PoliScan Speed ist ein anerkanntes Gerät
Anwalt bloggt | 20. Mai 2010 — Anlässlich eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 21.04.2010 in dem Ve…
Revisionsbegründungsfrist Strafsachen: BGH: Beginn der Revisionsbegründungsfrist
Anwalt bloggt | 12. Oktober 2007 — In seiner Entscheidung vom 5. September 2007 hat der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, wann die Revisionsbegründungsfris…
Unterschrift „Rechtsanwalt X i.V. RA Y” – ist der Unterzeichner dann Verfasser?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Februar 2012 — Manchmal scheitern Rechtsmittel wie Revisionen oder Rechtsbeschwerden an Kleinigkeiten, an die man so gar nicht gedacht hat. Da…
