Vergeßt die Vereinten Nationen
am 27.07.2006 von http://obiterdictum.wordpress.com/
Wer sich mit internationaler Politik und Völkerrecht beschäftigt, stößt früher oder später zwangsläufig auf eine internationale Organisation mit dem Namen Vereinte Nationen. War sie bei ihrer Gründung als Kontakt- und Verhandlungsforum zur Bewältigung internationaler Krisen noch gut gemeint, hat sie sich in den darauffolgenden Jahrzehnten als unfähig erwiesen, Kriege zu verhindern und Menschenrechte zu sichern. Von einer “UN-Weltregierung”, die an die Stelle der souveränen Nationalstaaten tritt, träumen deshalb wohl nur noch wenige. Angesichts der Tatsache, daß es sich bei der UN-Vollversammlung im wesentlichen um einen Club der Diktaturen handelt, die mit Grund- und Menschenrechten in ihren eigenen Staaten nicht viel am Hut haben, ist das wohl auch besser so.
Daß die Zustände innerhalb der Organisation allerdings …
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1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Richterlicher Sarkasmus
kanzlei-hoenig.info / Die Mandantin ist echt angeschlagen von der Untersuchungshaft. Fluchtgefahr nehmen die Staatsanwaltschaft und das Gericht an. Sie hat alle Hoffnungen in die mündliche Haftprüfung gesetzt. Und sie kämpft um ihre Freiheit mit allen ihr zur Verfügu…
Hüte und Lutscher in Moabit
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Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles
IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo…
BGH zu Angaben bei Subunternehmern: Bieterfreundliches Urteil
Vergabeblog / Wegen fehlender Angaben zu eingesetzten Subunternehmern (”Nachunternehmer”) wurde die Bieterin von der Vergabestelle ausgeschlossen. Sie begehrte Schadensersatz, da sie alle Erklärungen wie gefordert abgegeben habe und somit bei ordnungs…
Clement tritt überraschend aus SPD aus
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat einen Tag nach der Rüge wegen parteischädigenden Verhaltens überraschend die SPD verlassen. Er fühle sich in seiner Meinungsfreiheit eingeengt, erklärte de…
Ausgleichsansprüche nach nichtehelicher Lebensgemeinschaft
RECHTaktuell / Bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft werden nach ständiger Recht¬sprechung beiderseitige Aufwendungen grundsätzlich nicht erstattet. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass man bewusst gemeinsam wirtschaften und nicht darauf achte…
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Mieterverein übernimmt Kosten für Mediation
Mediation / Kommt es zum Streit zwischen Vermieter und Mieter, etwa wegen nachbarschaftlichen Lärms, übernimmt der Berliner Mieterverein e.V. (BMV) für seine Mitglieder die Kosten einer Mediation. Ein Modell, das auch in anderen Städten und Gemeinden Schule…
Schulgeld für private Modeschule
Rechtslupe / Das für eine private Modeschule gezahlte Schulgeld ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht als Sonderausgabe abziehbar. Im Streitfall besuchte die Tochter der Kläger eine private Berufsfachschule für…
Traumjob Jurist?
Jurabilis / Im Umfeld eines oberflächlichen Artikels zum Boom [der Popularität der Juristenausbildung] durch Gerichtsshows hält die Rheinische Post eine Liste mit 20 besonders gefragten Berufen bereit. Mit dabei: der Rechtsanwalt mit einem angeblichen Ei…
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