Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung: Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
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Vergessene Entscheidung
In Rechtsprechung und Literatur umstritten ist die Frage, wie zu verfahren ist, wenn das Tatgericht im Urteil eine erforderliche Entscheidung über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen nach dem StrEG vergessen hat. Dann gibt es zwei Möglichkeiten, das zu reparieren:
Man kann davon ausgehen, dass die Entscheidung dann im Revisions- oder Beschwerdeverfahren nachzuholen ist. Man kann aber auch davon ausgehen, dass das Tatgericht die Entscheidung auf Antrag nachholen kann/muss.Der OLG Celle, Beschl. v. 08.09.2011 – 32 Ss 207/09 geht den zweiten Weg und schließt sich damit der m.E. überwiegenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung an. Das OLG hat seinen Beschluss folgenden Leitsatz gegeben:
Unterlässt es das Tatgericht im Urteil eine Entscheidung über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen zu treffen, ist diese Entscheidun…
» Vollständiger ArtikelThemen: Stpo , Entscheidung , Hauptverhandlung , Entschädigung , Streg , Rechtsmittelverfahren , Nachholbarkeit , Vergessene Entscheidung
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
Erschienen 3. Oktober 2011 auf http://blog.strafrecht-online.de.
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Schwätzer
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