Vergessen und Ausgesessen

Dass u.a. das Bundesverfassungsgericht bei Durchsuchungen die Frage der Verhältnismäßigkeit immer wieder in den Vordergrund gestellt hat, weil es sich immerhin um Grundrechtseingriffe handelt, interessiert in Braunschweig Amtsgericht und Polizei eher weniger. Am 20.11.2009 erlässt der Ermittlungsrichter einen Durchsuchungsbeschluss wegen des Verdachtes des Verkaufes von Marihuana im Wert von 20,00 € und weil der Beschuldigte verdächtig ist, selbst zu konsumieren. Dass das gar nicht strafbar ist, hindert ihn nicht daran, diesen Umstand in die Begründung aufzunehmen. Am 02.02.2010, als ca. 2 1/2 Monate später wird dann die Durchsuchung durchgeführt. Mal wieder ein kollusives Herumgetrampel auf dem Verhältnismäßigkeitsgrund…