Vergessen?
am 16.11.2006 von Vier Strafverteidiger
Der Bundesgerichtshof entscheidet heute bereits zum zweiten Mal in einem Revisionsverfahren gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Mounir el Motassadeq. Der Marokkaner war für seine Helferdienste in der Hamburger Terrorzelle im August 2005 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.
Das gefiel weder der Bundesanwaltschaft, noch dem BGH, aber auch die Verteidigung war nicht damit einverstanden.
In der mündlichen Verhandlung Anfang Oktober hatte der BGH angedeutet, das Urteil müsse möglicherweise aufgehoben werden. Das Gericht sei der Ansicht, Motassadeq habe zumindest von den geplanten Flugzeugentführungen vom 11. September 2001 gewusst. Dagegen hatte das Hamburger Gericht eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord abgelehnt.
Das Ping-Pong-Spiel zwischen Bundesgerichtshof und Landgericht Hamburg:
Im ersten Prozess war Motassadeq im Februar 2003 wegen Mitgliedschaft in der Terrorzelle und wegen Beihilfe zum Mord zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Dieses Urteil hatte der BGH aufgehoben, weil US-Behörden Aussagen von inhaftierten Terrorverdächtigen nicht frei gegeben hatten. Im zweiten Prozess standen diese Aussagen zur Verfügung. Sie führten dazu, dass Motassadeq nur wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurde …
BGH entscheidet heute im Motassadeq-Verfahren
strafblog / Zum zweiten Mal entscheidet der Bundesgerichtshof heute über ein mit der Revision angegriffenens Urteil im Verfahren gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Mounir al Matossadeq. Im August 2005 war der Marokkaner vom Hamburger Oberlandesgericht zu eine…
Motassadeq der Beihilfe zum Mord schuldig
Handakte WebLAWg / Der BGH hat das Urteil im Hamburger Prozeß gegen den mutmaßlichen Helfer der Todespiloten vom 11.9.2001, Mounir al Motassadeq, verschärft. Der Angeklagte sei der Beihilfe zum Mord in 246 Fällen und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vere…
Motassadeq soll zahlen
mepHisto-bLAWg / TP: Motassadeq soll zahlen Angehörige von Opfern des 11. September haben Schadensersatzklage in USA erhoben. Mounir El-Motassadeq musste sich ab dem 22. Oktober 2002 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Beihilfe zum …
Vergeher
muepe.de | weblog peter müller / § 12 StGB Verbrechen und Vergehen (1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind. (2) Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringen Freiheitsstraf.…
Sieben Jahre im Terrorprozeß
Handakte WebLAWg / Der als Terrorhelfer angeklagte Marokkaner Mounir El Motassadeq ist zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Das Hamburger Oberlandesgericht sprach ihn wegen Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung schuldig. Zum Beitrag. …
Motassadeq zu sieben Jahren Haft verurteilt
mepHisto-bLAWg / SPIEGEL ONLINE: Der Marokkaner Mounir al-Motassadeq muss für sieben Jahre in Gefängnis. Das Hanseatische Oberlandesgericht sprach den 31-Jährigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig, nicht ab…
Motassadeq in die nächste Runde
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Prozess gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Mounir El Motassadeq wird möglicherweise ein weiteres Mal neu aufgerollt. Das machte der Vorsitzende des 3. Strafsenats, Klaus Tolksdorf, zum Auftakt der Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichts…
Motassadeq hat Verfassungsbeschwerde eingelegt
strafblog / Der im Zusammenhang mit den Attentaten des 11.9.2001 wegen Beihilfe zum Mord in 246 Fällen verurteilte Mounir al Motassadeq hat über seine Anwälte Verfassungsbeschwerde gegen die Urteile des Bundesgerichtshofs und des Haneatischen OLG eingelegt, b…
Verfahren gegen Motassadeq wird vermutlich noch einmal neu aufgerollt
strafblog / Das HANDELSBLATT berichtet in seiner heutigen Online-Ausgabe, dass der Prozess gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer des 11. September, Mounir El Motassadeq aus Hamburg, wahrscheinlich noch einmal neu aufgerollt wird. Der Vorsitzende des zuständigen…
Fall Motassadeq: Beschwerde gegen Haftverschonung, Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil?
strafblog / Wie stern.de berichtet, erwägt die Verteidigung des angeblichen Terrorhelfers Motassadeq, gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom vergangenen Mittwoch Verfassungsbeschwerde einzulegen. Der BGH hatte Motassadeq der Beihilfe zum Mord in 246 Fälle…
15 Jahre für Motassadeq
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Terrorhelfer Mounir al Motassadeq ist in Hamburg zu 15 Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord in über 200 Fällen verurteilt worden. Motassadeq nahm die Urteilsverkündung ohne sichtbare Regung auf. Die Richter schöpften das Strafmass voll aus un…
Motassadeq auf freiem Fuß
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Marokkaner Motassadeq, der wegen der Beteiligung an dem Terroranschlag auf das WorldTradeCenter zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, ist seit heute abend wieder auf freiem Fuß, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Oberlandesgericht Hambu…
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