Vergaberecht: Neue Schwellwerte, Vorsicht Falle!

Wie wir bereits berichtet haben, werden die Schwellwerte, wann ein öffentlicher Auftrag europaweit auszuschreiben ist, zum 01. Januar 2012 neu gefasst. Die Kommission hat mit Verordnung EU Nr. 1251/2011 vom 30. November 2011 die neuen Schwellwerte bekannt gemacht.

Übersicht der neuen Schwellwerte für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich der Trinkwasser- und Energieversorgung und im Verkehrsbereich (Sektorenbereich): 400.000 € (statt 387.000€) für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Sicherheits- und Verteidigungsbereich: 400.000 € (statt 387.000€) für Liefer- und Dienstleistungsaufträge allgemein: 200.000€ (statt 193.000€) für Bauaufträge 5.000.000€ (statt 4.845.000€) für Liefer- und Dienstleistungsaufträge der Bundeseinrichtungen (die nicht im Sicherheits- oder Verteidigungsbereich liegen) 130.000€ (statt 125.000€) Für allgemeine öffentliche Aufträge bleibt erst einmal alles beim Alten

Die neuen Schwellwerte können aktuell nicht direkt für alle Vergaben öffentlicher Aufträge in Deutschland angewandt werden. Zwar entfaltet eine Verordnung der EU unmittelbare innerstaatliche Geltung vergleichbar mit einem innerstaatlichen Gesetz.

Ist das nationale Recht jedoch strenger, findet statt des europäischen Rechts das nationale weiter Anwendung. Und genau das ist hier der Fall. Im deutsche Vergaberecht werden die Schwellwerte in der Vergabeverordnung für allgemeine Aufträge und in der Sektorenverordnung für Sektorenaufträge festgelegt. Die Verteidigungsvergabeverordnung für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Aufträge ist noch nicht in kraft. Weshalb in diesem Bereich ohnehin nur europäisches Recht zu beachten ist. Während die Sektorenverordnung dynamisch auf das Europarecht verweist, nennt die Vergabeverordnung ausdrücklich die entsprechenden Schwellwerte.

Dies war bei der Vergabeverordnung bislang kein Problem: Die Schwellwerte sind in den letzten Jahren kont…

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