Vergaberecht: Ermessenspielraum des Beschaffers bei Forderungen an die Qualität der Leistung
am 11.07.2008 von IT-Recht Kanzlei - Nachrichten
In Ausschreibungsverfahren besteht immer wieder Unsicherheit bei der Frage, in wie weit der öffentliche Auftraggeber eine bestimmte Qualität der Leistung fordern kann. Darf er ein Luxusprodukt einkaufen, wenn er auch mit einem weniger hochwertigen Produkt auskommen könnte?
Darf er also z.B. einen Mercedes fordern, wenn er auch einen Golf fahren könnte? Darf er von den vom Bieter eingesetzten Mitarbeiter eine bestimmte Qualität fordern? Werden Bieter möglicher Weise diskriminierte, die die geforderte hohe Qualität nicht liefern können?
Die dritte Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt hat hier am 23 .Januar 2008 (Az.:VK 3 - 11/08) den Versuchen von Bietern, auch den Qualitätsmaßstab der Behörde rügen zu wollen, einen Riegel vorgeschoben.
Die Kammer entschied, dass es vergaberechtlich zulässig ist, bei der Eignungsforderung hohe Anforderungen an die Qualität der Mitarbeiter des Bieters zu stellen, in dem z. B. der "Anteil in Prozent" der Mitarbeiter mit besonderen Qualifikationen "an der Gesamtzahl der Mitarbeiter vorgegeben wird.
Hinsichtlich der Anforderungen, die der Auftraggeber an die Qualität der ausgeschriebenen Leistung stelle, stehe den Vergabenachprüfungsinstanzen nur begrenzt überprüfbarer Ermessensspielraum zu. Dieser Ermessensspielraum sei nicht überschritten, wenn es sachgerecht und nachvollziehbar sei, dass der Auftraggeber eine qualitativ hochwertige Leistung sicherstellen möchte. Er dürfe in diesem Zusammenhang Bieter, die die Leistung ausschließlich durch besonders qualifizierte Mitarbeiter erbringen lassen, besser bewerten als solche Bieter, die auch weniger qualifizierte Mitarbeiter einsetzen.
1. Sachverhalt
Die ausschreibende Stelle, eine gesetzliche Krankenkasse, beabsichtigte, Rahmenverträge über die Hauszustellung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln im Wege des offenen Verfahrens in insgesamt 20 Losen zu vergeben.
1.1 …
Die Testgeräte im EDV-Bereich sind wie Bietererklärungen zu bewerten und dürfen nicht nachgebessert werden
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Die Vergabekammer Sachsen hat sich in ihrem Beschluss vom 19.12.2007 (Az. 1/SVK/077-07) mit den für die Beschaffung von IT-Leistungen sehr typischen Teststellungen und den damit einher gehenden vergaberechtlichen Unsicherheiten der Par…
Der Beschuldigte ist kein Cuxhavener
Mord ist mein Beruf / Dass polizeiliche Berichte oder Vernehmungsniederschriften nicht im Verdacht stehen, den Nobelpreis für Literatur anzustreben, steht wohl fest, heisst es doch regemäßig "möchten sie noch Angaben tätigen", anstatt &…
Vergaberechtliche Eignungsprüfung gilt auch für Subunternehmer
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Der BGH hat in einer neuen Entscheidung vom 18. September 2007 - (Az.. X ZR 89/04) mit erfreulicher Klarheit entschieden, dass Bieter nicht nur ihre eigene Eignung durch die von der Vergabestelle geforderten Unterlagen nachweisen müssen…
BKA: Präventions- und Forschungsdokumentation des Bundeskriminalamtes im Internet
Polizeipresse.de - Bundeskriminalamt / Bundeskriminalamt [Pressemappe] Wiesbaden (ots) - "JIT", das erfolgreiche Mönchengladbacher "Interventionskonzept jugendliche Intensivtäter", das Polizeiliche Gütesiegel für "Ausgezeichnete Wohnsicherheit" aus Fr…
Unfallvermeidung in der Luft
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Im Cockpit Tower: "Um Lärm zu vermeiden, drehen sie bitte 45 Grad nach rechts." Pilot: "Was können wir in 35 000 Fuß Höhe schon für Lärm machen?" Tower: "Den Krach, wenn ihre 707 m…
Der, der mit kalten Ohren fährt ...
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Ein Autofahrer behauptete, das sein Handy nicht zum Telefonieren, sondern als "Wärmeakku" gegen Ohrenschmerzen benutzt zu haben. "Unglaubhaft", so das Oberlandesgericht (OLG) Hamm - das Gericht mit den meisten "Handy-Urt…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
