Vergabe der individuellen Steuernummern hat begonnen
am 03.07.2007 von Rechtsanwalt Hänsch, Dresden
Seit 01.07.2007 werden die Bürger der Bundesrepublik durchnummeriert: die “Verordnung zur Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung und der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung” ist in Kraft getreten, jeder Bürger erhält von Geburt an eine individuelle Steuernummer, die bis 20 Jahre nach seinem Tod gespeichert bleibt.
Da mag der Datenschutzbeauftragte noch so sehr eine strikte Zweckbindung fordern: sind die Daten erst einmal da, stellen sich schnell Begehrlichkeiten ein (wie bei den Mautdaten), sind Begehrlichkeiten geweckt, …
Noch 16 Tage: Die Personenkennziffer - Der Einstieg in die Totalüberwachung ?!
Schnüffelblog / Folgende Nachricht des wrs-Verlages sei insbesondere allen denen zur Lektüre empfohlen, die - wie leider die überwiegende Mehrheit des Volkes - offensichtlich völlig uninformiert ist, wohl nicht zuletzt wegen des diesbezüglich wieder einmal festz…
Kurznachrichten (9)
RA-Blog / Mehr Fingerabdrücke Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will, dass die Fingerabdrücke von in Deutschland lebenden Ausländern, die keinen EU- oder Schweizer Pass haben, im Ausländerzentralregister (AZR) gespeichert werden. Betroffen wären…
Wie zu erwarten: Biometrische Begehrlichkeiten
RA-Blog / Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat im Interview mit der taz vom 08.02.2007 erklärt, dass die Daten biometrischer Pässe und Ausweise weder zentral noch dezentral zu Fahndungszwecken gespeichert werden. Und wie lange gilt dieses Versprechen?…
Öfter mal was Neues…
Willkommen bei joora.de / Der 1.7.2007 ist wieder so ein Stichtag, an dem einige Gesetzesänderungen in Kraft treten, die den Verbraucher und teilweise auch jede(n) andere(n) betreffen. Das Wichtigste in Kürze: - Roaming - Gebühren werden gesetzlich festgelegt, d.h das Tele…
Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten…
andere Ansicht vertretbar / N24 berichtet heute über die Pläne, der Polizei den Zugriff auf die Datenbanken zu gestatten, in welchen die digital erfassten Passbilder jener Bundesbürger, welche sich seit Einführung der sog. biometrischen Reisepässe einen eben solchen anfert…
Der Staat schafft sich den gläsernen Bürger!
maas_rechtsanwälte / Am 1. Juli 2007 wird die sog. Steueridentifikationsverordnung - StIdV - BGBl. I. S. 2726 in Kraft treten. Die Identifikationsnummer soll primär die bisherige Steuernummer ersetzen. Der Gesetzgeber verspricht sich von der Erfassung aller Bür…
Eine Stellungnahme zur Mautdatendiskussion
walfischbucht / gibt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ab: Gegen eine Auflösung der für Mautdaten bislang geltenden strikten Zweckbindung sprechen gewichtige Gründe. Mautdaten sind ebenso wenig wie die Telekommunikationsdat…
Ich pfeif auf den Paß
juragebirge.de / Ãœber die Nachrichten auf Radio 1 bin ich auf einen Artikel in der taz aufmerksam geworden, wonach zukünftig die auf einem Chip im Paß gespeicherten Daten von der Polizei in einem “automatisierten Verfahren” abrufbar sein sollen. Die Pa…
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