Verfügung gg. Ratzinger-Fotomontage
am 02.05.2005 von http://log.handakte.de/Eine vom italienischen Indymedia-Ableger veröffentlichte Fotomontage, die den neu gewählten Papst mit Hakenkreuz-Armbinde vor einer Nazi-Flagge zeigt, wurde per Einstweiliger Verfügung gestoppt. Die Staatsanwaltschaft in Rom hatte diese …
OLG Frankfurt: Beschränkung der Eilbedürftigkeit bei einstweiliger Verfügung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 14.07.2005 - Az.: 16 U 23/05) hatte über die Eilbedürftigkeit bei einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden.Eine einstweilige Verfügung ist ein gerichtlicher Rechtsbehelf. Sie ist Teil des sog. einstweiligen Rec…
Vodafone erwirkt einstweilige Verfügung gegen T-Mobile wg. exklusiven iPhone-Verkauf
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nach einer DPA-Meldung, die u.a. von FAZ, SZ und Die Welt übernommen wurde, soll Vodafone gegen T-Mobile wegen des exklusiven iPhone-Verkaufs eine einstweilige Verfügung vor dem LG Hamburg erwirkt haben.Welchen konkreten Inhalt die einstweilige Ver…
Spam: Effizientertainer will einstweilige Verfügung anerkennen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Wie bereits hier berichtet, habe ich eine einstweilige Verfügung erwirkt gegen eine Person, die sich Effizientertainer nennt wegen der Zusendung von E-Mail-Spam. Auf dringendes Anraten des Gerichts will der Effizintertainer das Rechtsmittel gegen d…
Verwechslungsgefahr: blogigo.de erwirkt einstweilige Verfügung gegen blogio.de
muepe.de | weblog peter müller / Die Martin le Vrang & Markus Westner GbR, Betreiberin des Weblog-Services blogigo.de hat eine einstweilige Verfügung gegen den Inhaber der Domain blogio.de erwirkt. Dieser hatte unter dem Domainnamen seit dem 4. Mai 2005 ebenfalls einen Weblog-Ser..…
LG München I: Microsoft erwirkt einstweilige Verfügung gegen Usedsoft
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nach einer Pressemeldung des bekannten Software-Herstellers Microsoft hat das Unternehmen gegen den Anbieter von gebrauchter Software Usedsoft eine einstweilige Verfügung erwirkt.Aus der Pressemitteilung:Das Landgericht München I hat eine Einstweil…
OLG Frankfurt a.M.: Anspruch auf Datenauskunft nicht mittels einstweiliger Verfügung durchsetzbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 12.12.2007 - Az.: 23 U 132/07) hat entschieden, dass ein Auskunftsanspruch auf Herausgabe von Daten nicht mittels einer einstweiligen Verfügung durchsetzbar ist, da dies andernfalls die Hauptsache vorwegnimmt:Denn die…
KG Berlin: Verfügungsverbot per einstweiliger Verfügung als Alternative zum DISPUTE-Antrag bei nicht-de-Domains
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Für .de-Domains bietet die DENIC Inhaber von Namens- Marken- und sonstigen Kennzeichenrechten die Möglichkeit einen sogenannten DISPUTE-Antrag zu stellen. Wird diesem stattgegeben, so kann die Domain nicht auf einen Dritten übertragen werden.…
Dyson vs. Siemens
MCNeubert lawblog / Per Einstweiliger Verfügung lies Siemens eine Print-Werbung von Dyson verbieten - gestritten wird über den Slogan kein Saugkraftverlust. :-) Vor dem Landgericht München I ist Siemens allerdings die Puste ausgegangen - die Vollstreckung der Einstwe…
OLG Hamburg: Hektischer Pressealltag rechtfertigt keine herabsetzende Fotomontage
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Ein besonderes Stilmittel in der Berichterstattung stellt die Fotomontage dar. Dabei gerät die Presse jedoch häufig in den Konflikt mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten. Laut einem erst jetzt im Volltext veröffentlichtem Urte…
Einstweilige Verfügung gegen Demo von eBay
Handakte WebLAWg / Das LG Limburg hat eine einstweilige Verfügung aufgehoben, die das Online-Auktionshaus eBay gegen Alex Leporda von Validome beantragt hatte. Die...…
Wikipedia.de nicht erreichbar
DPMS INFO / Mittlerweile scheint dem deutschen Ableger der Wikipedia Foundation in Sachen Boris F. alias Tron (siehe BERLIN BLAGW) die einstweilige Verfügung zugestellt worden zu sein. Jedenfalls ist Wikipedia.de zurzeit nicht erreichbar. Es heißt: Domain wiki…
Gericht verbietet Suchmaschinenbetreiber die Listung von Markennamen
muepe.de | weblog peter müller / Im Wege einer einstweiligen Verfügung hat das Landgericht (LG) Düsseldorf dem Betreiber der Suchmaschine Das-Web.net die Auflistung des Markennamens Aladon innerhalb der Trefferanzeige verboten (Az. 2a O 10/05). Die Verfügung erwirkte der Versiche…
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