Verfrüht?
am 29.10.2006 von http://insoblog.de/cgi-bin/weblog_basic
Amtsgericht Hamburg-St Georg? Es geht um Insolvenzanfechtung? Alles klar..
Die DAK Deutsche Angestellten-Krankenkasse hat ihren Sitz im Gerichtsbezirk des AG Hamburg-St. Georg. Wer als Insolvenzverwalter die DAK anschreibt wegen Insolvenzanfechtungen trifft auf Hinhaltetaktik. Eine Anwaltskanzlei aus Mainz meldet sich und stellt regemäßig Fragen, die auch eine (unzutreffende) Auffassung der Kasse abzielen, dass Überweisungen aus einem negativen Girokonto die übrigen Gläubiger nicht objektiv benachteiligen (§ 129 Abs. 1 InsO).
Weil die Kasse als Behörde nur an ihrem Sitz den allgemeinen Gerichtsstand (§ 17 Abs. 2 ZPO) hat, werden die Klagen gegen die Kasse schließlich beim Amtsgericht Hamburg St-Georg rechtshängig (bei Streitwerten bis 5.000,00 EUR).
Nun hatte ein Verwalter geklagt, nachdem die Kasse ihren Gummiball als Antwort zurückgeschickt hat. Die Kasse hat vor Gericht den Anspruch des Klägers gleich anerkannt und beantragt, dem Insolvenzverwalter die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Der BGH hat nun die Kosten des Verfahrens der Kasse auferlegt, Beschluss vom 28.09.2006 Az IX ZB 232/04.
Angesichts der von den Sozialversicherern in diesem Zusammenhang üblicherweise vorgebrachten weiteren Einwendungen (vgl. BGH, Urt. v. 10. Juli 2003 - IX ZR 89/02, WM 2003, 1776; v. 12. Februar 2004 - IX ZR 70/03, WM 2004, 899; v. 8. Dezember 2005 - …
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