Verfristete Steuervergütung
am 25.03.2008 von Blickpunkt Recht & SteuernFällt der Ablauf der Frist für die Beantragung einer Steuervergütung mit dem Ablauf der Festsetzungsfrist zusammen und wird ein entsprechender Antrag erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist und damit nach dem Erlöschen des Vergütungsanspruchs gestellt, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 Abs. 1 AO mit der Folge …
Verjährung von Lohnsteuer- und Haftungsansprüchen
Blickpunkt Recht & Steuern / Ist im Anschluss an eine Lohnsteueraußenprüfung der Vorbehalt der Nachprüfung für die den Prüfungszeitraum betreffenden Lohnsteueranmeldungen aufgehoben, so darf, wie der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten …
Festsetzungsfrist bei der Erbschaftsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Diese beträgt bei der Erbschaftsteuer regelmäßig vier Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderja…
Mehrjährige Freiberuflervergütung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Annahme außerordentlicher Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG (Einkünfte für mehrere Jahre) setzt voraus, dass die Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten eine Progressionswirkung typischerweise erwar…
Rätsel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Bei einer Transaktion wird am 7. Dezember eine erstattungsfähige Quellensteuer von $xxx.xxx,xx zurückbehalten. Staat M schreibt vor, dass der Erstattungsantrag vor Jahresende, aber nicht vor Ablauf von 60 Tagen seit…
Gewinnausschüttung bei geändertem Jahresabschluss
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Gewinnausschüttung bei einer prüfungspflichtigen GmbH beruht nicht auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr (§ 27 Abs. 3 Satz 1 KStG 1991),…
Berichtigungsanzeige gegenüber unzuständigem FA
Blickpunkt Recht & Steuern / Reicht ein Steuerpflichtiger vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine Berichtigungsanzeige im Sinne des § 153 Abs. 1 AO bei einem unzuständigen Finanzamt ein, so ist die Anzeige zwar erstattet; zur Berechnung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 A…
Geldwerte Vorteile aus Aktienoptionen
Blickpunkt Recht & Steuern / Geldwerte Vorteile aus einem Aktienoptionsprogramm bilden im Regelfall als Anreizlohn eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit, wenn die Laufzeit zwischen Einräumung und Ausübung der Optionsrechte mehr als zwöl…
Sondervergütung oder Entnahme?
Blickpunkt Recht & Steuern / Wird dem Gesellschafter einer Personengesellschaft eine (zusätzliche) Vergütung gewährt, die nicht durch Dienstleistungen oder Nutzungsüberlassungen i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, sondern durch das Bestreben veranlasst ist, ihn…
Ursprungszeugnisse Form A
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission stellen die Zollbehörden des Königreichs Bahrain, der Republik Kasachstans, Burkina Fasos, der Republik Malediven sowie der Republik Kolumbiens Ursprungszeugnisse nach Form A aus, die n…
Rückwirkende Ereignisse und die vorläufige Steuerfestsetzung
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Finanzamt kann eine nach § 165 Abs. 1 AO vorläufige Steuerfestsetzung auch noch nach Ablauf der Festsetzungsverjährung (im jetzt vom entschiedenen Fall nach Ablauf der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 8 AO) wegen eines rückwirkenden…
