Verfolgungswahn oder Statistikverbesserer?
am 16.06.2008 von http://strafprozess.blogspot.comNachts wird eine Mauer angefahren, die Geschädigte schätzt den Schaden auf 3.000,00 €, wenn sie aber eine Fachfirma kommen lässt, sei es mit einem Eimer Mörtel und ein wenig Verschmieren auch getan.Das Fahrzeug, mit dem der Schaden vermutlich angerichtet wurde, wird beim Halter vor der Tür abgestellt aufgefunden. Der Halter öffnet nicht und äußert sich auch später nicht zur Sache. Zeugen gibt es keine.Die Polizei gibt die Sache an die Staatsanwaltschaft ab mit dem Bemerken: Von hier aus bestehen derzeit keine Anhaltspunkte, den Halter als Fahrzeugführer und Unfallverursacher verantwortlich zu machen.Super; und was macht die Staatsanwaltschaft daraus, ohne dass irgendwelche Erkenntnisse dazu kommen:Einen Strafbefehl wegen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, Fahrerlaubnisentzug und einer Sperre von 9 Monaten.Und damit das Schwein auch gleich weiß, wo die Gülle liegt und was einem …
Die Polizei, Dein Freund und ... ?
RA J. Melchior, Wismar / Der Mandant soll sich unerlaubt vom Unfallort entfernt haben. Die örtliche Polizei wird zu ihm nach Hause beordert: „Halterüberprüfung nach VU-Flucht. Das entsprechende Protokoll ist wieder ein schöner Beweis dafür,…
Verwarnung über Umwege
LawBlog / Auf dem Radarfoto ist eine Frau zu sehen. Der Halter des Wagens ist ein Mann. Normalerweise muss die Ordnungsbehörde ermitteln, wer das Auto gelenkt hat. Natürlich bietet sich zunächst ein Brief an den Halter an, mit dem dieser zur Auskunft aufgef…
Falschangaben zum Fahrer: Pkw-Halter muss Fahrtenbuch führen
Rechtblog / Die Straßenverkehrsbehörde kann nach einem Verkehrsverstoß den Halter des Pkw zur Führung eines Fahrtenbuchs verpflichten, wenn dieser falsche Angaben zur Person des Fahrers macht. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts in einem Ei…
Unfallflüchtiger Corsa gesucht
RA-Blog / Die Polizei Aachen teilt mit: In der Nacht zum Samstag wurde ein auf der Jupp-Müller-Straße in Richtung Roermonderstraße geparkter Corsa durch einen Unfall schwer beschädigt. Der grüne Corsa wurde am Freitag gegen 21.00 Uhr auf der Jupp-Müller…
Der Halter
Kleinblog | David Klein / Im vorliegenden Allgemeinen Verwendungsvertrag bedeutet der Ausdruck “Halter” sowohl den Halter selbst als auch seinen eventuellen Verfügungsberechtigten. [Quelle: Anlage 2 zum Allgemeinen Vertrag für die Verwendung von Gü…
Einfache Verteidigung
kanzlei-hoenig.info / Die Staatsanwaltschaft schreibt mir in einer Sache, in der ich mich bereits als Verteidiger gemeldet und meine ordnungsgemäße Bevollmächtigung (nur) anwaltlich versichert hatte: In dem Ermittlungsverfahren gegen H. wegen Vortäu…
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