So besorgt sich die Polizei am Rande des Harzes Zeugenaussagen
Mord ist mein Beruf | 11. Februar 2009 — Mein Mandant rief an und erzählte mir, neben ihm würde ein Bekannter stehen, der von der Polizei abgeholt worden war, um eine Auss…
Es geht um einen Verkehrsunfall an einer Kreuzung. Die Gegnerin behauptet, der Mandant sein ohne anzuhalten in den Kreuzungsbereich eingefahren, sie habe trotz Vollbremsung eines Kollision nicht mehr vermeiden können. Kurze schlichte Aussage des Mandanten: „Ich bin mit dem Moped gefahren, habe angehalten und plötzlich kam ein Auto und hat mich umgefahren. Mehr weiß ich nicht."
Die Staatsanwaltschaft stellt das aus unklaren Gründen gegen den Mandanten geführte Verfahren ein:
„Die Einlassung des Besch., Bl. 11 d.A., steht der Aussage der Zeugin Schmidt, Bl. 8 d.A., die eigentlich als Besch. hätte geführt werden müssen, widersprüchlich entgegen. Beweismittel, die den Widerspruch aufklären können, liegen nicht vor."
Eben! Aussage gegen Aussage, so weit, so gut. Weshalb die Frau StAin dann aber die Formularzeile „Es sind Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit vorhanden" ankreuzt und die Sache an die Bußgeldstelle abgibt, die dem Mandanten pflichtschuldigst ein Verwarnungsgeldangebot wegen angeblicher Vorfahrtsverletzung verpasst, muss man wohl nicht unbedingt verstehen.
P.S.: Dass die Polizeiliche Unfallanzeige mal wieder ebenso miserabel ist wie insbesondere die Unfallskizze, die trotz schwerer Verletzungen des Mandanten keinerlei Maßangaben und/oder Spurzeichnungen enthält und nicht einmal ersichtlich ist, ob und ggf. welches vorfahrtsregelnde Zeichen an der Kreuzung stand, sei nur am Rande erwähnt.
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