Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen mit ACTA, SOPA und allem PIPApo

One Bill to rule them all One Bill to find them One Bill to bring them all and in the darkness bind them... Es wundert mich, dass in den mir bekannten juristischen Blogs kaum die Rede ist von dem, was heute das Internet verdunkelt: Die amerikanischen Gesetzesinitiativen SOPA und PIPA, die ausgeschrieben "Stop Online Piracy Act" bzw. "Protect Intellectual Property Act" und übersetzt in etwa "Anti-Onlinepiraterie-Gesetz" bzw. "Gesetz zum Schutze geistigen Eigentums" heißen. Das mag daran liegen, dass die Gesetzesungetüme eben us-amerikanisch und nicht deutsch sind. Und dass sie nur sehr schwer lesbar sind. Dennoch halte ich sie für berichtens- und bekämpfenswert. Denn würden diese Entwürfe tatsächlich Gesetz, wären auch deutsche und europäische Interessen betroffen. Kurz dazu, was SOPA und PIPA eigentlich ist: Im Namen des Urheberrechts sollen Internet Service Provider (wie z.B. die Telekom), Suchmaschinenbetreiber (wie z.B. Google), Anbieter von Bezahlsystemen (wie z.B. PayPal oder auch Kreditkartenanbieter) und auch Anbieter von Onlinewerbung (das können alle möglichen Unternehmen sein, die online die Möglichkeit bieten, Werbung zu schalten) dazu gebracht werden, auf Veranlassung von us-amerikanischen Urheberrechtsinhabern den Zugriff auf Seiten mit urheberrechtswidrigem Material zu sperren, ihnen die Möglichkeiten der Onlinezahlung und -werbung zu verbieten. Und auch die Möglichkeit, proaktiv tätig zu werden, also von sich aus ohne weitere äußere Einwirkung Seiten zu sperren, wurde nicht ausgeschlossen, sondern vielmehr ermöglicht. Dabei muss nicht unbedingt ein Gericht diese Anordnung überprüfen - es müssen vielmehr Stellen eingerichtet werden, bei denen die Verstöße gegen (us-amerikanisches) Urheberrecht angezeigt und glaubhaft gemacht werden können. Glaubhaft gemacht, das bedeutet nicht unbedingt bewiesen, sondern nur nachvollziehbar behauptet. Würde der Entwurf Gesetz werden, müssten Manipulationen an den für den Internetverkehr so wichtigen (und bislang aufgrund fehlender Manipulationen und allgemeiner Akzeptanz sehr gut funktionierenden) DNS-Servern vorgenommen werden [hier ein kurzer, lesenswerter, wenn auch englischsprachiger Abriss darüber, wie das Internet funktioniert und wie SOPA das verändern würde]. Sprich: Wer dann www.youtube.com in seinen Browser eingibt, gelangt nicht mehr auf die Seite von youtube.com. Das heißt nicht, dass YouTube nicht mehr erreichbar wäre - denn wer die entsprechende IP-Adresse kennt, kann die Seite weiterhin aufrufen. Warum nehme ich gerade YouTube als Beispiel? Nun, weil dort besonders viele Urheberrechtsverletzungen stattfinden. Es wäre wohl nur eine Frage der Zeit, bis diese Seite gesperrt werden würde. Und daneben viele andere. Es genügt ja, dass jemand behauptet, dass seine Rechte durch die Veröffentlichung auf einer Internetseite verletzt werden würden. Durch die zu erwartenden zahlreichen Eingriffe in die DNS-Server werden die Auswirkungen wohl auch in…